Von Uli Gellermann
Früher, man kann sich kaum noch an die Zeiten erinnern, früher haben die nationalen Parlamente über Waffenkäufe und Lieferungen entschieden. Jetzt gibt es einen neuen NATO-Fonds, den “Priority Ukraine Requirements List” (PURL), aus dem die Waffen mechanisch und automatisch, auf Anforderung von Kiew, bezahlt werden sollen.
Ausschaltung der nationalen Parlamente
Zwar ist die Ausschaltung der nationalen Parlamente nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erst möglich, wenn es einen bewaffneten Angriff auf ein oder mehrere NATO-Mitglieder gibt, aber wer die deutschen Medien konsumiert, muss ohnehin denken, Deutschland sei im Krieg. Wie die jeweilige Bundesregierung den echten Krieg vorab in den Medien toben lässt, so gibt auch das Parlament ohne Aufmucken sein Budgetrecht auf, wenn es um die illegale Kriegsvorbereitung geht.
Ziele in Russland erreichen
Das Budgetrecht ist eine der wesentlichen Grundlagen der parlamentarischen Demokratie: Mit diesem Recht ist es dem Parlament möglich, die Staatsfinanzen zu kontrollieren, die Regierungspolitik zu steuern und die Regierung zu kontrollieren. Mit dem Krieg in der Ukraine wird das Parlament zunehmend entmachtet und die Exekutive gestärkt. Passend zur Rüstungsautomatik geschieht die Verlegung von fünf deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Polen. Immerhin liegt die Reichweite der Kampfflugzeuge bei 2.900 Kilometern, und sie können von ihrem neuen Standort jede Menge Ziele in Russland erreichen. Die Flug Revue informiert:
“Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind – vorübergehend – wieder deutsche Kampfflugzeuge in Polen stationiert. Fünf Eurofighter aus Neuburg fliegen ab Mińsk Mazowiecki und sollen für Abschreckung an der NATO-Ostflanke sorgen.”
Ab wann der russische Generalstab diese Verlegung als Bedrohung begreift, werden wir dann wissen, wenn die Eurofighter von der russischen Luftwaffe als Ziele betrachtet werden.
Bundestag als Garnierung
Die deutschen Medien berichten über die Eurofighter-Aktion, als handle es sich um Routine und nicht um eine Vorkriegsentscheidung. Der Merkur berichtet begeistert:
“Kampfjets schützen Polen vor Putin-Raketen – so viele Eurofighter hat Deutschland.”
Und weil sie bewusst falsch berichten, will ihnen auch nicht die Frage einfallen, was denn das deutsche Parlament zu dieser Entscheidung zu sagen hat.
Je näher der Krieg rückt, umso geringer wird die Rolle des Bundestags. Als sei die Entscheidung längst gefallen und das Kriegsregime installiert.
So verkommt der Bundestag zur Garnierung. Ernstzunehmende Debatten über die Kriegsgefahren werden im Parlament nicht geführt: Die Bevölkerung könnte wach und beunruhigt werden.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
Der Beitrag wurde zuerst am 8. August 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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