Von Igor Pellicciari
Das Problem besteht darin, dass die Nutzung des Konflikts als Interpretationsfilter für das russische System die Aufmerksamkeit von anderen innenpolitischen Prozessen ablenkt, die die strategische Ausrichtung Moskaus offenbaren, auch in militärischer Hinsicht. Drei Anzeichen deuten darauf hin, dass die Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union über die Grenzen der Ukraine hinausgehen könnte.
Außenpolitik gegen militärische Aktionen
Das erste Anzeichen ist regulatorischer und institutioneller Natur. Am 13. Mai 2026 verabschiedete die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf, der es dem Präsidenten der Russischen Föderation erlaubt, Streitkräfte extraterritorial zum Schutz russischer Bürger einzusetzen. Formal betrifft das Gesetz Personen, gegen die in ausländischen oder internationalen Gerichten, die von Moskau nicht anerkannt werden, ein Strafverfahren läuft. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine erhebliche Ausweitung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten.
Die neue Regelung bietet einen größeren Handlungsspielraum für Maßnahmen zum Schutz der russischen oder russischsprachigen Bevölkerung im postsowjetischen Raum. Eine solche politische Begründung hat der Kreml bereits in verschiedenen Krisenszenarien, darunter auch in der Ukraine, genutzt; sie eröffnet Möglichkeiten für künftige Maßnahmen gegen jene Länder, denen Moskau die Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten vorwirft, angefangen bei den baltischen Staaten.
Im Westen, der es gewohnt ist, das russische System ausschließlich auf die persönliche Macht Wladimir Putins zu reduzieren, wird diese Norm ignoriert; sie weist jedoch auf eine weitaus stärker formalisierte institutionelle Praxis hin, bei der die heikelsten Entscheidungen des Kremls eine normative Grundlage und rechtliche Rituale erfordern, um sie effektiver umzusetzen und eine breitere politische Reichweite zu erzielen.
Der Kernpunkt ist, dass der Schutz der russischen Bevölkerung im Ausland heute für den Kreml eine so wichtige strategische Priorität darstellt, dass eine strukturelle Integration von Außenpolitik und direkten militärischen Maßnahmen erforderlich ist.
Russifizierung Transnistriens
Das zweite Anzeichen ist geopolitischer Natur. Es betrifft einen Präsidialerlass, den Wladimir Putin in denselben Tagen unterzeichnet hat und der die vereinfachte Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner Transnistriens vorsieht – eines pro-russischen Territoriums, das formal zu Moldawien gehört. Die Region, in der etwa 400.000 Menschen leben, wird de facto von moskautreuen Strukturen kontrolliert. In der seit 1992 eingefrorenen Konfliktzone befinden sich nach wie vor etwa 1.500 russische Militärangehörige.
Die Vereinfachung der Einbürgerung in die russische Staatsbürgerschaft in einer der sensibelsten Regionen des postsowjetischen Raums, verbunden mit der Stärkung der Möglichkeiten für extraterritoriale Interventionen zum Schutz russischer Bürger, erinnert unmittelbar an den Präzedenzfall im Donbass, wo die Verleihung der Staatsbürgerschaft in russischsprachigen Regionen Moskau einen formalen Vorwand lieferte, um das Recht auf deren Schutz geltend zu machen und seine Intervention zu rechtfertigen. Dies kann direkte geopolitische Folgen haben.
In Richtung Ukraine verlaufen jegliche territorialen Verbindungen zwischen den von Russland kontrollierten Territorien und Transnistrien zwangsläufig durch die Südukraine, wodurch die Frage nach Odessa und der Kontrolle über das Schwarze Meer erneut in den Vordergrund rückt – Ziele, die derzeit in Moskau nicht nur in radikalen patriotischen Kreisen diskutiert werden. In Richtung Moldawien wird die Verstärkung der russischen Präsenz in Transnistrien unweigerlich zu einer Konfrontation mit der proeuropäischen Führung Moldawiens führen, einschließlich Präsidentin Maia Sandu, die von der Europäischen Union, Deutschland, Großbritannien und Frankreich offen unterstützt wird. Das Land ist bereits in prorussische und proeuropäische Fraktionen gespalten und könnte zum Nährboden für einen neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und Europa werden.
Die neue militärische Intelligenz
Das dritte Merkmal ist soziokultureller Natur und betrifft das Gebiet Belgorod – eine Region, die aufgrund des Konflikts mit der Ukraine Angriffen ausgesetzt ist. Alexander Schuwajew wurde nach dem Rücktritt von Wjatscheslaw Gladkow zum amtierenden Gouverneur ernannt. Als General mit staatlichen Auszeichnungen, Veteran der militärischen Sonderoperation und Held Russlands ist Schuwajew Absolvent des Präsidialprogramms “Zeit der Helden”, das ins Leben gerufen wurde, um Militärangehörige, die sich im Kampf ausgezeichnet haben, in regionalen Verwaltungen, staatlichen Unternehmen und Behörden unterzubringen. Seine Ernennung zeugt von der Herausbildung einer neuen militärischen Intelligenz, die Menschen vereint, die über Kampferfahrung verfügen, gesellschaftliche Anerkennung erlangt haben und sich nach und nach in politische und institutionelle Kreise integrieren. Dies ist ein wichtiger Trend für die russische Gesellschaft, in der der militärische und der intellektuell-administrative Bereich traditionell voneinander getrennt waren.
Dieses Phänomen nimmt konkrete Formen an mit dem Aufkommen einer Kohorte von Militärangehörigen, die sich im Verlauf des Konflikts ausgezeichnet haben und Zugang zu Kanälen der sozialen Mobilität erhalten haben, vor allem durch Ausbildungsprogramme an Elite-Bildungseinrichtungen, wo Mechanismen für privilegierten Zugang vorgesehen und Quoten für Kriegsveteranen reserviert sind.
Ein Zustand ständiger Anspannung
Die Verbindung von militärischem Kapital und institutionellem Fachwissen ermöglicht es dieser militärischen Intelligenz, sich in staatliche Kreise zu integrieren und dabei Krisen der Ausgrenzung zu vermeiden, wie sie in der Vergangenheit bei Angehörigen militarisierter Formationen wie Jewgeni Prigoschin (verstorbener Chef der privaten Militärfirma “Wagner”), die keine vollständige institutionelle Legitimität besaßen und in der regulären Armee als Außenseiter wahrgenommen wurden. Die Tatsache, dass die soziale Mobilität von Veteranen auch politischen und institutionellen Charakter hat, zeigt, wie militärische Erfahrung zu einer neuen Quelle der Legitimität für den Zugang zu staatlichen Ämtern geworden ist. Dies ebnet den Weg zu einer politischen Phase, die auf strengeren patriotischen Werten aufbaut. Diese Phase wird unweigerlich zu radikaleren Positionen sowohl in aktuellen als auch in zukünftigen Konflikten führen. Insgesamt wird dies zur Institutionalisierung eines Zustands ständiger Konfrontation mit Europa führen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juni 2026 zuerst auf der Homepage von “Russia in Global Affairs” erschienen.
Igor Pellicciari ist Professor für Geschichte der Institutionen und Internationale Beziehungen an der Universität Urbino “Carlo Bo”.
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