Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), dass er aktuell die eindeutige Chance auf einen Waffenstillstand erkenne, ausgehend von den internationalen Bemühungen und “dank der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine”, so der Chef des Auswärtigen Amtes in Berlin. Seine Wahrnehmungen erfolgten am Tag des gestrigen Moskauer Treffens zwischen dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das ukrainische Volk sollte im Rahmen einer “Volksabstimmung” mit an dem Prozess beteiligt werden.
Wadephul erklärt einleitend im Interview, dass ein Ende des Krieges seiner Wahrnehmung nach “genau einen Befehl von Putin entfernt” sei, um weiter zu Protokoll zu geben:
“Es ist sein Krieg, nur er kann entscheiden, ihn zu beenden. Das vorausgeschickt würde ich dennoch sagen, dass die Chance auf einen Waffenstillstand dank der massiven internationalen Bemühungen und dank der erheblichen Verhandlungsbereitschaft der Ukraine noch nie so groß gewesen ist wie derzeit. Worauf es weiter ankommt, ist es, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten.”
Der Außenminister führt weiter aus, dass es die Aufgabe der Diplomatie sei, “Kompromisse zu erarbeiten”, die für die jeweiligen Parteien final akzeptabel seien. Zu diesem Punkt gibt Wadephul zu Protokoll:
“Dazu gehören letzten Endes sicher auch immer schmerzhafte Zugeständnisse. Ich erlebe es so, dass sich die Ukraine darüber im Klaren ist. Das wird für die Ukraine jedoch ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren können.”
Die Einzelheiten des ursprünglichen US-Plans wurden noch nicht offiziell veröffentlicht, aber laut Medienberichten sieht er demnach vor, dass die Ukraine Teile des Donbass (die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk), die sie noch kontrolliert, abtritt, ihre NATO-Beitrittsbestrebungen aufgibt und Beschränkungen ihres Militärs akzeptiert. Russland hatte die Initiative verhalten begrüßt und vorerst erklärt, dass viele Punkte des Plans akzeptabel seien.
So erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow nach den gestrigen Konsultationen im Kreml:
“Natürlich haben wir mit unseren amerikanischen Kollegen den Inhalt dieser Projekte und Dokumente besprochen, die die Amerikaner vor einiger Zeit an Moskau übergeben haben. Wir haben keine konkreten Formulierungen oder spezifische amerikanische Vorschläge diskutiert, sondern uns auf den Kern dieser amerikanischen Dokumente konzentriert.”
Wadephul führte weiter aus, dass es “nun wichtig ist, dass wir für die Zukunft eine Sicherheitsarchitektur entwerfen, die verlässlich ist”. Eine entscheidende Voraussetzung würde dabei lauten, dass die Kiewer Regierung und die Bürger der Ukraine die Zusicherung erhalten, “dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert” sind.
Zum Thema der “wirtschaftlichen Schwächung” Russlands, ausgehend von den sich “mehrenden Anzeichen”, so die NOZ-Redaktion, gab Wadephul zu Protokoll:
“Trotz erheblicher Ressourcen und trotz weitgehender Umstellung auf Kriegswirtschaft ist Russland mittlerweile tatsächlich in einer schwierigen Situation. Das ist auch Ergebnis des Sanktionsdrucks, den die Amerikaner, wir Europäer und weitere Partner ausüben. Denn es ist vollkommen klar, dass sowohl die USA als auch Europa wirtschaftlich viel stärker sind.”
Die Kreml-Spitze “dürfte” daher laut dem CDU-Politiker “kein wirtschaftliches Interesse haben, dass dieser Krieg die nächsten Jahre so weiter geht”.
Die aktuelle Bundesregierung präsentiert sich seit Amtsübernahme als einer der wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine in diesem Konflikt. Die Position Berlins hat sich unter der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verhärtet, der zuvor behauptet hatte, alle diplomatischen Optionen seien “erschöpft” und sein Land befinde sich “bereits in einem Konflikt” mit Russland.
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