Einen Tag nach der Unterzeichnung eines wegweisenden Atomabkommens mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump eine neue Bedingung für den Verkauf von Atomreaktoren an das Königreich hinzugefügt. Er erklärte, die gesamte Vereinbarung hänge nun davon ab, ob Saudi-Arabien bereit sei, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Das Abkommen “ist vollständig davon abhängig, dass Saudi-Arabien dem sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt”, schrieb Trump in einem Beitrag in seinem sozialen Netzwerk. Damit bezog er sich auf eine Reihe von Vereinbarungen, durch die Israel seine Beziehungen zu mehreren Staaten normalisierte, darunter Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In der Ankündigung der US-Regierung über die Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch wurde eine solche Bedingung nicht erwähnt. Auch der vollständige Text des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht. Trumps Beitrag in den sozialen Medien stellte jedoch die unmittelbare Zukunft der Vereinbarung infrage.
Die saudische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Israel nicht anerkennen will, solange es keinen Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates gibt.
Mit der Verknüpfung des Abkommens mit der diplomatischen Anerkennung Israels kehrt Trump zu einem Ansatz zurück, den bereits Präsident Joe Biden in den ersten Jahren seiner Amtszeit verfolgt hatte. Damals sollte die nukleare Zusammenarbeit Teil einer umfassenderen diplomatischen Vereinbarung sein, die das Machtgefüge im Nahen Osten verändern sollte.
Dieser Plan scheiterte jedoch nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Trump trennte später die Atomvereinbarung von den diplomatischen Bemühungen um eine Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel.
Seine Position hat Trump nun jedoch geändert – allerdings erst, nachdem sein Energieminister Chris Wright das Abkommen mit dem saudischen Energieminister unterzeichnet hatte. Wright erklärte, dass die Vereinbarung zur Prüfung an den Kongress weitergeleitet werde. Vermutlich könnte Trump jedoch die Übermittlung verzögern, während er mit den Saudis über die neue Bedingung verhandelt.
Nicht überraschend begrüßte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trumps Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel ausdrücklich. “Das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das völkermörderische Regime in Teheran und Israels Zerschlagung der Terrorachse Irans haben die Möglichkeit geschaffen, den Kreis des Friedens zu erweitern”, so seine Darstellung in einer Stellungnahme.
“Wie Präsident Trump gesagt hat, wäre der Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham-Abkommen ein historischer Schritt nach vorn für den Frieden im Nahen Osten.”
Trump erklärte außerdem, dass die Bedingungen des Abkommens Saudi-Arabien nicht erlauben würden, eigenes nukleares Material anzureichern, ohne dies näher zu erläutern. Zwar wurde der Vertrag bislang nicht veröffentlicht, doch Regierungsvertreter haben die Vereinbarung anders dargestellt. Demnach soll sie eine zweijährige Prüfungsphase vorsehen, in der saudische und amerikanische Vertreter klären sollen, ob es für das Königreich einen wirtschaftlich tragfähigen Weg zur eigenen Urananreicherung gibt.
Nach Angaben von mit der Vereinbarung vertrauten Beamten könnten die USA diesen Schritt für mehrere Jahre blockieren, jedoch nicht dauerhaft.
Der faktische Herrscher des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, dürfte jedoch kaum bereit sein, auf das Recht zur Urananreicherung zu verzichten oder den strengsten internationalen Kontrollen zuzustimmen, die bereits mehr als 140 andere Staaten unterzeichnet haben.
Trumps Erklärung erfolgte, nachdem israelische Politiker Bedenken gegen das geplante Abkommen geäußert hatten. Sie befürchten, dass es ein regionales Wettrüsten auslösen und Israel bei dem Prozess außen vorlassen könnte.
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