Das Bundeskabinett hat heute über eingebrachte Gesetzentwürfe “zur Verschärfung der Migrationspolitik” diskutiert und abgestimmt. Insgesamt sind in der Sitzung drei Gesetzesänderungen im Bundeskabinett beschlossen worden. Laut Medien wird unter anderem die seitens Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus umgesetzt. Zudem ist das zeitnahe Ende der schnelleren Einbürgerung nach drei Jahren geplant. Kritik zu den Beschlüssen erfolgt umgehend seitens der Grünen, der Kirche und Ausländerverbände.
Eine Regierungssprecherin bestätigte der Zeit-Redaktion die Beschlusslage nach dem heute erstmalig tagenden Koalitionsausschuss in Berlin. Dazu heißt es zusammenfassend:
“Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs von Bürgerkriegsflüchtlingen beschlossen. Außerdem einigten sich die Ministerinnen und Minister, die schnellere Einbürgerung von besonders gut integrierten Migranten wieder abzuschaffen.”
Der Bundesinnenminister beabsichtige mit dem Vorhaben der Aussetzung, “die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu begrenzen”. Der Artikel erläutert zu den Hintergründen:
“Geflüchtete mit einem subsidiären Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen.”
Die ARD-Tagesschau berichtet zu den vorab schon bekannten Plänen seitens der Bundesregierung:
“Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland wenden sich gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Familiennachzug von vielen Geflüchteten auszusetzen. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Bischof, Christian Stäblein, forderte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft großzügige Regelungen beim Nachzug enger Familienangehöriger von Geflüchteten, die kein Recht auf Asyl, aber subsidiären Schutz haben.”
Gleichlautende Kritik erfolgte demnach auch vom katholischen Hamburger Bischof Stefan Heße, “der in der Deutschen Bischofskonferenz für das Thema Migration zuständig ist”. Im Zeit-Artikel heißt es zu der dritten Entscheidung des heutigen Tages:
“Zudem soll Dobrindt zufolge in das Aufenthaltsrecht wieder das Ziel der ‘Begrenzung’ von Migration mit aufgenommen werden.”
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die eingeleiteten Änderungen in der Asylpolitik “eine absolut unbarmherzige Entscheidung” und eine “rückwärtsgewandte Politik” der Großen Koalition. Dazu erklärte sie gegenüber dem Deutschlandfunk:
“Man wisse, dass die Familie für Integration ein wichtiger Faktor sei. Zudem betreffe die Maßnahme überwiegend Frauen und Kinder, denen durch den Nachzug eine lebensgefährliche Fluchtroute erspart bliebe.”
Zudem kritisierte sie laut RND die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren als “komplett unsinnig” und ein “Signal des Misstrauens”, um zu erklären:
“Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsangehörigkeit erfüllen, die sich besonders schnell integrieren, die gut Deutsch sprechen und hier arbeiten. Wir sind auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.”
Der Geschäftsführer des Vereins Pro Asyl, Karl Kopp, sprach laut RND “von fatalen Auswirkungen auf das Familienleben der betroffenen Menschen”. Das Problem laute demnach:
“Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerstört. Damit wird Integration erschwert. Betroffen sind in der Regel vulnerable Gruppen, die entweder in ihren Herkunftsländern bleiben müssen oder sich auf gefährliche, teils tödliche Fluchtrouten begeben.”
Der zweite Beschluss des heutigen Tages korrigiert das von der Ampelkoalition reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Demnach können “besonders gut integrierte Ausländer”, so das RND, “nicht mehr schon nach drei Jahren einen Antrag stellen, Inländer zu werden – sondern erst nach fünf Jahren”. Die sogenannte “Turbo-Einbürgerung” war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-Führung eingeführt worden. Minister Dobrindt erklärte gegenüber der Bild-Redaktion:
“Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.”
Drei Jahre seien laut dem Gesetzentwurf zu kurz, “um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können”. Die angekündigten Modifizierungen des Asylrechts, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, benötigen noch die Zustimmung des Bundestags.
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