Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump Verfassungsbruch vorgeworfen. Anlass ist die Weigerung, den Journalisten der Agentur den Zugang zum Weißen Haus und zum Präsidentenflugzeug zu gewähren. Grund dafür sei, dass AP den Golf von Mexiko nicht als “Golf von Amerika” bezeichnen wolle. In einer Erklärung hieß es:
“Journalisten betrachten die Maßnahmen der Regierung als Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung – als Versuch der Regierung, einer Nachrichtenorganisation unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen vorzuschreiben, was sie zu veröffentlichen hat.”
Wie die Agentur berichtet, verweigerte das Weiße Haus am Freitag einem Reporter und einem Fotografen von AP den Zugang zur Präsidentenmaschine, die später vom Militärflugplatz Andrews nach Florida flog. “Journalisten aus dem Pressepool, die Zugang erhalten hatten, schickten AP Fotos von Namensschildern mit der Aufschrift ‘Willkommen an Bord’, die auf leeren Sitzen angebracht waren”, stellte das US-Medium fest und bezeichnete den Vorfall als “klare Eskalation” seitens der Behörden.
Zudem beklagte die Agentur, dass die Trump-Administration in den vergangenen Tagen den Zugang von AP-Reportern zu einer Reihe von Veranstaltungen mit dem Präsidenten eingeschränkt habe.
Dazu gehörten unter anderem das Gespräch des Staatsoberhaupts mit Journalisten im Oval Office und eine Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. “AP-Reporter und -Fotografen begleiten den Präsidenten als Teil des Pressepools praktisch überall hin, und das schon seit Jahrzehnten”, so die Agentur.
Am Freitag wurde AP-Journalisten auch der Zugang zu der Zeremonie verweigert, bei der Trump Exekutivverordnungen unterzeichnete, sowie zu einem Treffen mit dem Pressepool im Oval Office.
Am selben Tag erklärte Taylor Budowich, der stellvertretende Direktor des Weißen Hauses, dass der Zugang von AP zum Weißen Haus teilweise eingeschränkt worden sei, weil sich die Agentur geweigert habe, den Golf von Mexiko als “Golf von Amerika” zu bezeichnen, wie es Trump kürzlich in einem Dekret angeordnet hatte.
Zuvor hatte die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus die Entscheidung der Trump-Regierung, der Associated Press den Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu verweigern, als “inakzeptable Eskalation” und Verletzung der Pressefreiheit scharf verurteilt, berichtete das Hill-Magazin.
Wie es heißt, war die Agentur mehrfach von dem Milliardär und Chef der US-Effizienzbehörde, Elon Musk, kritisiert worden. So machte er sich kürzlich über AP lustig, nachdem bekannt geworden war, dass die Agentur mehr als 52 Millionen Dollar aus dem US-Haushalt erhalten hatte.
Vor kurzem hatte er die Agentur als “linksradikale Propagandamaschine” bezeichnet und sie für ihren Versuch kritisiert, Berichte über einen Vorfall mit dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zu dementieren, als dieser öffentlich in Verlegenheit geraten war.
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