Wie das in AfD-Kreisen gut vernetzte Wochenblatt Junge Freiheit am Freitag mitteilte, sieht das Amtsgericht Wuppertal auf einem vom AfD-Kommunalpolitiker Tim Schramm reposteten Foto keine NS-Symbolik. Schramm hatte im Dezember 2025 ein Foto von Fackeln tragenden Asow-Militärs mit dem Wolfsangel-Emblem am Ärmel auf der Plattform X mit einem bejahenden Kommentar weitergeleitet und sich dafür einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingefangen (RT DE berichtete).
Gegen den Strafbefehl im Umfang von 1.200 Euro wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte Schramm Einspruch erhoben und damit jetzt vor Gericht Erfolg gehabt. Ob die Staatsanwaltschaft wiederum Rechtsmittel gegen das nun gefällte Urteil einlegen wird, ist noch ungewiss.
Schramm berichtete gegenüber der Jungen Freiheit vom Prozessverlauf. Ihm zufolge habe die Vorsitzende Richterin dem Fall zwar “ein Geschmäckle” attestiert und sich auch von den politischen Ansichten Schramms distanziert. Sie sehe aber keine Strafbarkeit gegeben. Gleichwohl habe es sich um eine schwierige rechtliche Abwägung gehandelt.
Schramm, der im vergangenen Jahr auf der Seite der ukrainischen Armee im Ukrainekrieg einige Monate lang gekämpft hatte, äußerte sich auf seinem X-Account triumphierend und erklärte das Wuppertaler Amtsgericht für “erfolgreich aus russischer Verwaltung zurückerobert”.
In einem kurzen Video-Statement spottete er über die Fokussierung der Staatsanwaltschaft auf die Fackeln der Asow-Leute. Die Argumentationsführung der Staatsanwaltschaft sei krude gewesen, weil sie das Halten von Fackeln mit NS-Nähe in Verbindung gebracht habe. Dabei würden in Deutschland hochrangige Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel beim Großen Zapfenstreich vom Wachbataillon der Bundeswehr im Fackelschein verabschiedet.
Schramm stellte auch die Frage: “Wenn Asow verfassungsfeindlich wäre, warum geben wir ihnen dann Waffen und Geld?” Das Emblem der ukrainischen Nationalgarde stelle für ihn auch keine Wolfsangel dar, sondern symbolisiere die ukrainische Idee der Nation.
Auch gegenüber der Jungen Freiheit zeigte sich der AfD-Jungpolitiker Schramm erfreut über das Urteil und verwies auf die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Asow-Brigade als “legitimen militärischen Partner”. Das jetzige Urteil habe jetzt klargestellt, dass die Symbolik von Asow in Deutschland als juristisch unproblematisch zu gelten habe.
Asow würde als Teil der ukrainischen Nationalgarde sowohl die Ukraine als auch Europa verteidigen. Schramms Fazit: “Dafür kann und will ich auch als AfD-Politiker einstehen. Für die Verteidigung von Heimat, Freiheit und Familie.”
Mehr zum Thema – Die medialen Posterboys des Ukraine-Krieges
