Einige EU-Institutionen haben seit Jahren den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien torpediert. Dies erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Montag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Jerewan. In einer per Video zugeschalteten Rede betonte er, dass das Europäische Parlament in den vergangenen fünf Jahren 14 Resolutionen verabschiedet habe, die zahlreiche “beleidigende Formulierungen” in Bezug auf sein Land enthielten. Damit habe das Parlament – ebenso wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates – im Gegensatz zu anderen europäischen Institutionen, etwa der EU-Kommission, den Friedensprozess untergraben.
Aserbaidschan und Armenien lernen, im Frieden zu leben, der seit neun Monaten zwischen den beiden Ländern herrscht, führte Alijew weiter aus. Deshalb nahmen Jerewan und Baku Handelsbeziehungen auf. Aserbaidschan hob alle Anfang der 1990er-Jahre verhängten Beschränkungen für Armenien auf, was den Transit von 28.000 Tonnen Fracht ermöglichte. Außerdem lieferte Aserbaidschan 12.000 Tonnen Erdölprodukte, Benzin und Dieselkraftstoff nach Armenien und nahm damit Handelsbeziehungen mit dem Nachbarn auf.
Am 8. August 2025 hatten Alijew und der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im Weißen Haus in Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen paraphiert. Das Dokument ist jedoch noch nicht unterzeichnet ‒ Aserbaidschan fordert Änderungen der armenischen Verfassung. Beide Seiten erklären, dass in der Region de facto Frieden herrscht.
Am 30. April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die sichere Rückkehr der Armenier nach Bergkarabach. Die Region geriet im September 2023 unter aserbaidschanische Kontrolle. Zudem forderte das Parlament wiederholt, den Kauf von aserbaidschanischem Gas einzustellen und persönliche Sanktionen wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen im Land zu verhängen. Aufgrund dieser Haltung kündigte das Parlament in Baku Anfang Mai an, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auszusetzen.
Mehr zum Thema – Baku sagt “Stopp!” – Aserbaidschan setzt Zusammenarbeit mit EU-Parlament aus
