Armeniens Präsident Wahagn Chatschaturjan hat ein Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Freitag bekannt gegeben.
Anfang Oktober hatte das armenische Parlament das Römische Statut ratifiziert. Hierbei stimmten 60 Abgeordnete dafür und 22 dagegen. Das Dokument sieht unter anderem die Festnahme von Verdächtigen aufgrund von Haftbefehlen des IStGH vor.
Eriwan unterzeichnete das Dokument ursprünglich im Jahr 1999, setzte dessen Ratifizierung später jedoch aus, da diese als unvereinbar mit der Verfassung des Landes betrachtet wurde. Vergangenes Jahr wurde der Beitrittsprozess inmitten der Spannungen mit dem benachbarten Aserbaidschan wieder aufgenommen. Ministerpräsident Nikol Paschinjan argumentierte, dass der IStGH dabei helfen würde, aserbaidschanische Kriegsverbrechen auf armenischem Boden zu verfolgen. Der Schritt stehe nicht im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Russland, erklärte er.
Moskau kritisierte die Entscheidung dennoch. Der Kreml bezeichnete die Maßnahme als “äußerst feindseligen Schritt”. Das russische Außenministerium warnte, dass die Ratifizierung inakzeptabel sei und “die negativsten Folgen für die bilateralen Beziehungen” haben werde. “Wir waren von Anfang an skeptisch, dass dies die richtige Entscheidung im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen ist”, sagte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen angeblicher Kriegsverbrechen erlassen. Das Gericht fordert zudem die Festnahme von Marija Lwowa-Belowa, der russischen Beauftragten für Kinderrechte. Ihr wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen. Putin wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, die Kinder seien nicht entführt, sondern aus dem Kampfgebiet gerettet worden.
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