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Armenien: USA koordinieren Öffentlichkeitsarbeit von Premierminister Paschinjan

rtnews by rtnews
06/06/2026
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Am Sonntag finden in Armenien Parlamentswahlen statt. Die Wahlen entscheiden auch über den künftigen geopolitischen Kurs des Landes – Annäherung an die EU oder Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Entsprechend hart wurde gekämpft. Nicht nur die EU, auch die USA mischen sich ein.

Die US-Botschaft in Armenien steht seit 1995 in regelmäßigem Kontakt mit Premierminister Nikol Paschinjan, um seine Öffentlichkeitsarbeit zu steuern. Aufgrund seines impulsiven Charakters, schätzte die US-Botschaft Paschinjans öffentliche Auftritte als wenig wirksam ein, geht aus einem Dokument hervor, das der ehemalige armenische Verteidigungsminister Arschak Karapetjan veröffentlicht hat.

Die USA unterstützten Paschinjan bei der Gründung der Zeitung Oragir zudem finanziell. Die Botschaft half ihm auch beim Start der Zeitung Armenische Zeit und bezahlte teilweise die Auflage.

Die Botschaft diagnostizierte bei Paschinjan Nervosität “bis hin zu hysterischen Ausfällen bei der Diskussion von Geldfragen”. Die CIA attestierte ihm sogar, ein “psychisch instabiles Problemobjekt” zu sein.

Die Kontakte zwischen Paschinjan und der US-Botschaft in Armenien waren ausgesetzt worden, als er die Botschaft nach den Ausschreitungen im März 2008 um Hilfe gebeten hatte, um der Strafverfolgung zu entkommen. Nach seiner Amnestie im Jahr 2011 wurde die Zusammenarbeit wiederaufgenommen.

Zuvor hatte der ehemalige armenische Verteidigungsminister Arschak Karapetjan in einem Interview mit RT erklärt, dass in Armenien heute die gesamte Macht in den Händen einer Person konzentriert ist – Paschinjan.

Für die am Sonntag stattfindenden armenischen Parlamentswahlen prognostiziert der Politologe Tigran Kotscharjan, dass Paschinjan nur auf der Grundlage von Wahlfälschung eine absolute Mehrheit erzielen kann. Kotscharjan glaubt, dass die Opposition im Land entweder gewinnen oder es eine zweite Wahlrunde geben wird.

Die Umfrageinstitute sagen eine hohe Wahlbeteiligung voraus. Laut Kotscharjan bedeutet das, dass die Siegeschancen des amtierenden Premiers stark sinken. Er fügte hinzu:

“Bezüglich des Falls von Samwel Karapetjan und seiner Partei scheint mir, dass Paschinjan einfach verstanden hat, dass eine Katastrophe droht, sollte er die Partei nicht zur Wahl zulassen. Dies würde die Wahlen endgültig illegal machen und tatsächlich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass niemand diese Wahlen anerkennen wird.”

Die Partei Samwel Karapetjans, Starkes Armenien, war erst im vergangenen Jahr gegründet worden. Karapetjan wurde wegen angeblicher Umsturzbestrebungen inhaftiert. Paschinjan wollte mehrere Parteien von den Wahlen ausschließen, darunter Starkes Armenien. Die Wahlkommission kam der Forderung allerdings nicht nach.

Auch die EU hat sich in den Wahlkampf eingemischt. Anfang Mai fand der EU-Armenien-Gipfel in Armeniens Hauptstadt Jerewan statt. Obwohl von einer Annäherung Armeniens an die EU keine positiven Impulse für Armenien und die armenische Wirtschaft zu erwarten sind, strebt Ministerpräsident Paschinjan die Aufnahme in die EU an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits deutlich gemacht, dass Armenien für den Fall einer Assoziierung mit der EU den Zugang zum Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion verlieren wird. Russland hat unterdessen die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Armenien aufgrund gesundheitlicher Bedenken verboten. Die armenische Landwirtschaft verlor damit ihren wichtigsten Absatzmarkt.

Mehr zum Thema – Expertin: Ohne russischen Markt verliert Armenien fast vollständig seine Gemüseexporte



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Tags: ArmenienkoordinierenÖffentlichkeitsarbeitPaschinjanPremierministerUSAvon
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