Ein Gericht in Argentinien hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei in einem Betrugsfall fallen lassen. Laut der Associated Press handelte es sich um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Bewerbung der Kryptowährung $LIBRA, die Milei im Jahr 2025 in den sozialen Medien gepostet hatte.
Die Einstellung des Verfahrens ordnete Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi am Freitag an. In dem Gerichtsbeschluss hieß es, dass die zur Last gelegten Handlungen keinen Straftatbestand in Bezug auf den Betrug erfüllten.
Die Gerichtsentscheidung betraf auch weitere Personen, die mit dem Projekt LIBRA in Verbindung stehen. Dazu gehörten die Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin der Präsidialverwaltung, Karina Milei, sowie der US-Unternehmer Hayden Mark Davis und zwei argentinische Geschäftsleute.
Im Februar 2025 hatte Milei auf X (Twitter) die Kryptowährung $LIBRA promotet, die “das Wachstum der argentinischen Wirtschaft durch die Finanzierung von Start-ups ankurbeln” sollte. Der Wert von $LIBRA schoss in die Höhe und erreichte etwa 4,5 Milliarden US-Dollar.
Bereits wenige Stunden später begannen einige Besitzer der digitalen Währung, ihre Investitionen abzuziehen, woraufhin der Kurs um 90 Prozent einbrach. Etwa 100 Millionen US-Dollar wurden aus wenigen Wallets abgezogen. Mehr als 80 Prozent der Investoren erlitten Verluste.
Milei geriet daraufhin ins Visier der argentinischen Justiz sowie der US‑Behörden. Im Juni 2025 erklärte die Staatsanwaltschaft, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Anklage wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs oder sonstiger mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Handlungen. Der Staatschef selbst meinte, er habe in gutem Glauben gehandelt, während die Investoren gewusst hätten, dass es sich um ein risikoreiches Unterfangen handele.
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