Der Vorsitzende der ARD und SWR-Intendant Kai Gniffke will laut eigenen Angaben für die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags kämpfen. Dies sagte der 62-Jährige am Dienstag auf der Digitalmesse Republica, die aktuell in Berlin stattfindet.
Laut Gniffke brauche es das Geld, um der Aufgabe der ARD als öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) nachzukommen. Unverantwortlich wäre es hingegen, Mitarbeitern aufgrund nicht ausreichender finanzieller Mittel zu kündigen.
Gleichzeitig betonte er, dass er wisse, “wie die Gesellschaft über uns denkt und redet”. Deshalb werde man effizienter arbeiten. Eine mögliche Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags nannte der Rundfunk-Funktionär nicht.
Ministerpräsidenten gegen Erhöhung
Aktuell müssen deutsche Haushalte und Firmen monatlich 18,36 Euro als sogenannten Rundfunkbeitrag zahlen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihre Finanzplanung für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 bereits an die zuständige Finanzkommission geschickt. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, die den Bundesländern zu Abstimmung vorgelegt wird.
Für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist eine einstimmige Zustimmung nötig. Ob es hierzu kommen wird, ist aktuell unklar.
Eine Umfrage der Zeitung Welt ergab nämlich, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern eine Erhöhung nicht mittragen wollen. Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und andere Länder pochen auf eine höhere Kostendisziplin.
Kritik an Gendersprache stößt auf taube Ohren
Die Ursache für diese scharfen Reaktionen aus der Politik gegenüber einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfte vor allem am schlechten Ruf liegen, den die öffentlich-rechtlichen Medien unter den Bürgern mittlerweile haben. Auch wiederholt vorgetragene Kritik am Vorgehen der Sender, zum Beispiel beim sogenannten Gendern, scheinen weitgehend auf taube Ohren zu stoßen.
So hatten 70 Sprachwissenschaftler schon im Juli 2022 einen Aufruf unterzeichnet, in dem das Gendern kritisiert wurde. Nun haben die Initiatoren ihren Aufruf wiederholt, den mittlerweile 700 Personen, die sich wissenschaftlich mit der deutschen Sprache beschäftigen, unterschrieben haben.
Publikum wünscht keine Umerziehung
Um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, versandten die Initiatoren zusätzlich einen Brief mit ihren Forderungen an sämtliche Fernsehräte (im Schnitt 50 Mitglieder pro Sender), in dem sie darauf hinweisen, dass 80 Prozent der Bevölkerung die “Gendersprache” ablehnten.
Dass öffentlich-rechtliche Medienmacher dennoch weiterhin Gendersprache nutzten, dokumentiere “eine tiefe Entfremdung zwischen Medienmachern und ihrem Publikum”:
“Die beharren auf ihrem pädagogischen Sprachprojekt und bemerken nicht, dass sich das Publikum abwendet, weil es keine Umerziehung wünscht.”
Einer der Initiatoren, der Komponist und Publizist Fabian Payr, begründete das Vorgehen, dass man die Fernsehräte einzeln anschreibe damit, dass man “nicht davon ausgehen können, dass ein Schreiben, das an die Geschäftsstelle eines Rates gesendet wird, an alle Mitglieder weitergeleitet wird”.
ÖRR soll seine originären Aufgaben erfüllen
In ihrem Brief an die Fernsehräte bitten die Initiatoren darum, sich in den jeweiligen Gremien dafür einzusetzen, dass “der ÖRR wieder seinen originären Aufgaben” nachkomme. Man begrüße jedes sinnvolle Engagement für Gleichberechtigung, der Rundfunk sei aber kein Ort für politischen Aktivismus.
“Gendergerechte Sprache” trage maßgeblich zum Verlust von Vertrauen der Bürger in die öffentlich-rechtlichen Medien bei, da sie von vielen als “Jargon einer Elite” wahrgenommen werde.
Durch Nutzung einer “ideologisch motivierten Sprache” würden zudem die Vorgaben des Medienstaatsvertrags verletzt, der den ÖRR zu “Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, zu Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit seiner Angebote” verpflichte.
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