Gegenüber der FAZ kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den auf der Homepage des Bundesministeriums für Verteidigung einsehbaren Referentenentwurf zum sogenannten “Reservestärkungsgesetz”. Dem Entwurf zufolge wird künftig der Dienst als Reservist für frühere Soldaten der Bundeswehr zur Pflicht – gestaffelt nach der Länge der Dienstzeit.
Im Gegensatz zur jetzigen Regelung hätten die Betroffenen und ihre jeweiligen Arbeitgeber dann kein Mitspracherecht mehr. Ort der Pflichtübungen, die bis zu zwölf Wochen im Jahr andauern können, darf auch das EU- und NATO-Ausland sein.
Dagegen plädiert Dulger dafür, die jetzige Praxis beizubehalten: Die doppelte Freiwilligkeit habe sich “als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen”. Bisher können die Betriebe entscheiden, ob sie ihre Arbeitnehmer für den Reservistendienst freistellen. Diese Freiwilligkeit setzt nur der Spannungs- oder Verteidigungsfall aus. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht war das anders. Damals hatte es auch in Friedenszeiten verbindliche Reserveübungen gegeben.
Mit der früheren Handhabung argumentiert auch Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Die Pflichtübungen seien der einzige Weg, “um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten”, warb der SPD-Politiker um Verständnis: “Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.”
Hinter der militärischen Stärkung der BRD steht laut Dulger auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Arbeitgeber stünden bereit, “ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur Gesamtverteidigung zu leisten”. Man dürfe aber dabei nicht die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland außer Acht lassen, der auf Fachkräfte angewiesen sei.
Deshalb stellt die BDA Forderungen auf. Arbeitnehmer sollten künftig ihren Chefs mitteilen müssen, ob sie bei der Bundeswehr gewesen seien und folglich als Reservisten infrage kämen. Dies diene dazu, unvorhersehbaren Personalmangel zu vermeiden.
Eine weitere Befürchtung der Arbeitgeber hinsichtlich der Neu-Ausrichtung der Bundeswehr: Der finanzielle Anreiz beim freiwilligen Wehrdienst könnte junge Menschen dazu verlocken, auf eine Berufsausbildung in der Wirtschaft zu verzichten. Außerdem fordert der Verband eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Diese sei unabdingbar, “um unsere Wirtschaft widerstandsfähig und unsere Streitkräfte wehrfähig zu machen”.
Am Arbeitssicherstellungsgesetz für den militärischen Ernstfall bemängeln die Arbeitgeber wiederum, dass davon nur Deutsche, keine in Deutschland lebenden Ausländer betroffen seien. Die Arbeitsagentur kann auf dieser gesetzlichen Grundlage Bürger zu einer kriegswichtigen Arbeit verpflichten; das Kündigungsrecht ist dann eingeschränkt. Auch die Beschränkung, dass Frauen bisher nur für das Sanitätswesen verpflichtend herangezogen werden könnten, enge den verfügbaren Personenkreis erheblich ein, erklärt die BDA und fordert eine Neuregelung.
Kritik am Entwurf des “Reservestärkungsgesetzes” kommt auch von der Opposition. Der AfD-Verteidigungsexperte Jan Nolte befürchtet dadurch eine Benachteiligung von früheren Bundeswehrsoldaten auf dem Arbeitsmarkt. Die Unternehmen sollen zwar für die Freistellung ihrer Mitarbeiter Fördermittel beantragen können, aber dies gehe dem AfD-Bundestagsabgeordneten zufolge an der Realität vorbei. Die Unternehmen bekämen für die begrenzte Zeit, in der der Reservist durch die Teilnahme an Übungen ausfällt, nur schwer einen Ersatz, meint Nolte.
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