Nicht nur subjektiv verschlechtert sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kam es im vergangenen Jahr bundesweit in fast allen Bereichen zu einem Anstieg der Kriminalität.
Laut Welt stieg demnach die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Zuwachs von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Auch mit Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikten musste sich die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als noch 2023 auseinandersetzen. Diese stiegen um 10,04 Prozent sowie 5,52 Prozent an. Während die hohe Zahl der Messerangriffe in Zügen angeblich um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. So hatte es 2023 404 Fälle gegeben, 2024 waren es 487.
Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 mehr als dreimal so häufig und damit überproportional an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Zum Vergleich: Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 jedoch bei “nur” 15,2 Prozent.
Eine klare Ansage gab es dazu von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu “No-go-Areas”. Er konstatierte gegenüber der politischen Konkurrenz:
“In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern.”
Daher macht sich die Partei für ein “radikales Umdenken” stark und forderte “null Toleranz für ausländische Gewalttäter. Straftäter ohne deutschen Pass müssen konsequent abgeschoben werden”.
Ganz anders sieht die Gruppe der Linkspartei die Sachverhalte. Bereits die AfD-Anfrage wird dort kritisch beurteilt. Die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger meint:
“Es ist offensichtlich, dass hinter solchen Anfragen rassistische Motive stehen. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalität, sondern um die bewusste Konstruktion eines Feindbildes.”
Die FDP, die demnächst nicht mehr im Bundestag sitzt, beschreibt die aktuellen Zahlen als “alarmierend”. Der Abgeordnete Muhanad Al-Halak betonte: “Sie zeigen deutlich, dass eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig ist. Gerade der hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten verdeutlicht den Handlungsbedarf.”
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