Von Susan Bonath
In Zeiten von Kriegsgeschrei, Rüstungswahn und damit begründetem Sozialkahlschlag müsste die Arbeiterklasse ganz oben auf der Barrikade stehen. Dies schon aus reinem Selbstschutz, denn Kinder aus der Oberschicht sterben selten an der Front. Doch während Hafenarbeiter in Südeuropa sich unter dem Schutz ihrer Organisationen zum Beispiel weigern, Rüstungsgüter nach Israel zu verladen, geriert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Antikriegstag am 1. September einmal mehr als Stütze der Kriegsprofiteure. Sein Motto: Gegen Krieg demonstrieren sei okay, aber Aufrüstung müsse sein.
Kriegslobbyismus statt Arbeiterschutz
Gewerkschaften entstanden einst aus purer Notwendigkeit. Nur organisiert können Lohnabhängige ausbeuterischen und kriegerischen Kapital- und Staatsinteressen etwas Wirksames entgegensetzen, sei es durch Streiks für höhere Löhne oder durch Boykott und Blockade von Rüstungslieferungen für Kriege. In Teilen Süd- und Westeuropas sowie Nordafrikas ist letzteres durchaus erfolgreich – und wäre dies noch weitaus mehr, wenn alle europäischen Gewerkschaften an einem Strang zögen.
Erst kürzlich klagten israelische Medien über “weitreichende wirtschaftliche und operative Folgen” (Anmerkung: für den Völkermord ihrer Armee in Palästina) durch die organisierte Weigerung von griechischen, italienischen, französischen, belgischen und marokkanischen Hafenarbeitern, Schiffe mit Kriegsgütern für Israel zu beladen. Mit ähnlichen Aktionen störten Beschäftigte in Südeuropa bereits Rüstungstransporte in die Ukraine.
Aus Deutschland hört man von gewerkschaftlichen Aktionen solcher Art hingegen nichts. Kein Wunder: Der Dachverband der großen Arbeiterorganisationen dient längst mehr staatlichen und Kapitalinteressen sowie den finanziellen Belangen seiner eigenen Führung, als den Bedürfnissen seiner Mitglieder. Vom “Stachel im Fleische” der Mächtigen ist er längst zum Lobbyisten der Kriegs- und Krisenprofiteure mutiert.
In seiner Erklärung zum 1. September 2025, dem diesjährigen Antikriegstag, macht der DGB dies mal wieder überdeutlich: Statt zu gemeinsamem Widerstand gegen Lohndumping, Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegstreiberei aufzurufen, liest sich sein Pamphlet wie eine nationalistische Werbebroschüre für die totale Unterwerfung unter Staat und Kapital.
DGB für “regelbasierte Ordnung”
So schreibt der Verband schon im ersten Satz:
“Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht.”
Mit anderen Worten: Es geht dem DGB nicht um die Auswirkungen des imperialistischen Wahnsinns auf seine Mitglieder, sondern um westliche Interessen. Der gleiche Satz hätte auch von der Bundesregierung stammen können.
Mit diesem unkonkreten Gestammel leitet der Verband zunächst einen Schwall von Floskeln ein: von “freier Bündniswahl” über “friedliche Streitbeilegung” bis hin zur “Achtung der Menschenrechte”. Und schließlich folgt das Stichwort: Der DGB stehe für eine “regelbasierte internationale Ordnung” ein. Gemeint sind diese ominösen “westlichen Werte”: ein ideologischer Überbau, um wirtschaftliche und militärische Drangsalierung des Globalen Südens – bis zum Völkermord im Gazastreifen – durch die in der NATO verbündeten ehemaligen Kolonialstaaten zu rechtfertigen.
So bedauert der DGB erst heuchlerisch zunehmende aktuelle Konflikte und all die Toten durch selbige, um dann die vermeintlich Hauptschuldigen zu verorten: Russland und China im Konkurrenzkampf mit der unter Donald Trump so unzuverlässig gewordenen Großmacht USA. Nun, die Existenz der “Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland” kann niemand ernsthaft bestreiten. Nur das Fazit des DGB ist einer Arbeitervertretung unwürdig: Aufrüsten und Rekrutieren zum Schutz der Nation. Wörtlich heißt es etwa:
“Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“
Sozialkahlschlag in vollem Gange
Dabei sollte der DGB doch mal erklären, welchen Schutz der Staat eigentlich seinen Arbeitern gewährt. Schützt er sie vor Arbeits- und Obdachlosigkeit, vor Verarmung und Verelendung? Die Antwort darauf ist ein klares Nein; und angefügt sei, dass es in anderen europäischen Staaten noch schlimmer ist als derzeit noch in Deutschland. Aber das ändert sich gerade unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz. Erst am Wochenende verkündete dieser medienwirksam: Der Sozialstaat, wie er heute bestehe, sei “nicht mehr finanzierbar”.
Damit meint der neoliberale Hardliner im deutschen Kanzleramt keineswegs “nur” das Bürgergeld – was allein schon schlimm genug wäre. Denn Arbeitslosigkeit hat es im Kapitalismus immer gegeben, und die Drohung mit Entlassung ist das größte Erpressungsmittel der Konzerne gegen ihre Angestellten. Ohne soziales Auffangnetz und Arbeitsrechte würde Lohnarbeit zur bloßen Knechtschaft. Wer die Grundsicherung für Betroffene einstampft, stampft die Verhandlungsposition aller Lohnabhängigen ein. Aber die GroKo unter Merz will sogar noch mehr kürzen, zum Beispiel bei der Rente und der Krankenversicherung.
Da hilft es auch nicht, dass der DGB in seiner Erklärung stammelt, die US-Vorgabe, fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Rüstung zu stecken, sei doch irgendwie zu hoch, weil dann fast die Hälfte des Bundeshaushalts fürs Militär draufgehe. Nutzlos ist die weichgespülte Forderung, die Regierung solle für zusätzliche Kriegsmittel doch bitte nicht die Töpfe für Soziales und öffentliche Infrastruktur anzapfen.
Standardfloskeln aus der SPD-Mottenkiste
Der DGB weiß sicher selbst, dass seine Erklärung ein Sammelsurium leerer Floskeln ist. Sein Vorbild dafür ist womöglich seine Mutterpartei SPD. Die verrät bekanntlich seit über hundert Jahren kontinuierlich ihre Wählerschaft und stimmte schon 1914 für die deutschen Kriegskredite, die den Ersten Weltkrieg ermöglichten.
Am seit Jahrzehnten praktizierten Stutzen des Sozialstaats war die SPD sogar an vorderster Front beteiligt. Erinnert sei an Renten-“Reformen”, Hartz IV, Kürzungen bei der Jugendhilfe, den Krankenkassenleistungen, beim Blindengeld, den Krankenhäusern und vielem mehr. Immer neue Hetzkampagnen gegen “faule Arbeitslose”, “krank feiernde” Beschäftigte, jetzt sogar “egoistische Rentner” fluten als Begleitmusik der neuen Vorhaben dieser Art durch die Leitmedien – nur selten unterbrochen durch ein paar sozialdemokratische Standardfloskeln, die den scheinkritischen aktuellen DGB-Einlassungen erstaunlich ähneln.
Sprachrohr des deutschen Imperialismus
Also, welche Vorteile sollte es für Ottonormal-Abeiter konkret haben, diesen Staat dabei zu stützen, ihre Steuermilliarden in militärische Hochrüstung und Kriegstreiberei zu pumpen? Das verschweigt der DGB geflissentlich, denn seiner Führung ist wohl auch bewusst, dass sie viele ihrer hoch dotierten Posten ohne ihre Kollaboration mit den herrschenden Profiteuren gar nicht vergeben könnte.
Kurzum: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verhält sich wie ein Sprachrohr des Großkapitals, voran der Rüstungsindustrie, mit deren Presseabteilung man die Bundesregierung inzwischen glatt verwechseln könnte. Statt als Gewerkschaft für die Interessen seiner lohnabhängigen Mitglieder zu kämpfen, steht er Spalier für Staat und Kapital, um seine eigene Klientel so ruhig wie möglich zu halten.
Um das zum Antikriegstag nun mehr schlecht als recht zu verschleiern, schwadroniert er was von “Krieg ist doof” und “Demonstrieren dürft ihr darum schon” – aber aufrüsten muss Deutschland halt trotzdem, wegen der “mächtigen, bösen Feinde” freilich. Und vielleicht bekommt ihr dann ja einen Job bei Rheinmetall. Hauptsache, der Imperialismus läuft für deutsche Großkonzerne wieder wie geschmiert. Was soll schon schiefgehen für die Profiteure, wenn ihre Politiker solche “Gewerkschaften” an der Leine führen?
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