Von Hans-Ueli Läppli
Bei der AfD im Bundestag kehrt einfach keine Ruhe ein – daran werden wir uns wohl gewöhnen müssen.
Jetzt droht Bundestagspräsidentin und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner sogar der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Plenum.
“Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin.”
Im neuen Bundestag wird es weiter laut und konfrontativ zugehen. Klöckners Drohung hat jedenfalls eine heftige Reaktion ausgelöst.
Während die einen ihr vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen und auch Zwischenrufe aus den Reihen von CDU und SPD zu übersehen, halten andere den Ausschluss einer ganzen Fraktion für rechtlich fragwürdig. Die Fronten verhärten sich und der Ton im Parlament wird zunehmend rauer.
“Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagt Klöckner.
Und auch außerhalb des Bundestags wird über die AfD gestritten. Oliver Pocher hat sich ungewöhnlich deutlich zu Wort gemeldet und dabei nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sender, sondern auch Jan Böhmermann frontal angegriffen.
Seine These ist klar. Wer Menschen ständig belehrt und ihnen vorschreibt, was sie sagen dürfen, darf sich über den politischen Rechtsruck nicht wundern.
Apropos TV-Stars und Fernsehen. Da lohnt sich auch ein kleiner Blick zurück ins Jahr 2015. Georg Restle dürfte an diesen Auftritt heute nicht unbedingt erinnert werden wollen. Das alte Video macht jedenfalls gerade wieder die Runde. Deshalb natürlich ganz wichtig.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente wird erneut laut. Betroffene können derzeit mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent rechnen.
Und dann waren da noch die Tränen von Friedrich Merz.
Bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises wurde der Bundeskanzler emotional und konnte seine Tränen nicht zurückhalten.
And the Oscar goes to..
Und zum Schluss unser Medien-Watchdog Anti-Tagi beim ZDF. Der öffentlich-rechtliche Sender liefert zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ein Lehrstück darüber, wie schnell eine einfache Frage zur sprachlichen Verrenkung werden kann. Nur 53 Prozent der Deutschen vertrauen dem Gericht. Von den 16 Richtern werden sechs von CDU/CSU und SPD vorgeschlagen, je zwei von Grünen und FDP.
Mehr zum Thema – Anti-Tagi: Medien-Watchdog mit Biss – heute: NZZ-Russland-Lügen, Blick-Hysterie, SRF-AfD-Bashing
