Auf dem Gebiet der Ostslowakei wurden Aktivitäten festgestellt, die auf die mögliche Vorbereitung eines terroristischen Angriffs auf kritische Infrastrukturen hindeuten. Dies erklärte der Innenminister des Landes, Matúš Šutaj Eštok, in einer Samstagssendung im Fernsehen, wie slowakische Medien berichten. Er wies darauf hin, dass laut Geheimdienstinformationen eine organisierte Gruppe das Gelände in der Nähe der Druschba-Ölpipeline nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Ungarn auskundschaftet.
“Wir haben eine organisierte Gruppe abgefangen, die bei Durchsuchungen mehrere Drohnen, mehrere Telefone und mehrere SIM-Karten in ihrem Auto mit sich führte und Karten hatte, auf denen die kritische Infrastruktur der Slowakei eingezeichnet war. Wir sprechen speziell über die Druschba-Ölpipeline”,
sagte der Minister.
Šutaj Eštok stellte allerdings klar, dass diese Erkenntnisse nicht ausreichten, um die Mitglieder der Gruppe anzuklagen. Ihre Identität nannte er nicht. Am Donnerstag meldete der Chef des zivilen Geheimdienstes SIS, Pavol Gašpar, jedoch die Festnahme zweier Männer aus der Ukraine.
Der Fall wurde auch vom Sicherheitsrat der Slowakischen Republik aufgegriffen. Die Opposition sieht in der Meldung allerdings wenig Grund zur Besorgnis. Juraj Krúpa, Mitglied des Nationalrats der Oppositionspartei SaS, bewertet die Situation eher als Versuch, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Aktivitäten zum Schutz kritischer Infrastrukturen durchgeführt werden.
Die Erdölleitung Druschba (“Freundschaft”) wurde 1963 eröffnet. Sie liefert russisches Öl in die Länder Mittelosteuropas und besteht aus zwei Strängen. Der Nordstrang verläuft durch Weißrussland, Polen und Deutschland. Anfang 2023 wurde die Öllieferung nach Deutschland und Polen aufgrund von EU-Sanktionen eingestellt. Der Südstrang der Pipeline, der in die Slowakei und nach Ungarn führt, verläuft durch ukrainisches Gebiet. Diese Länder beziehen weiterhin russisches Öl.
Während die EU im Dezember 2022 Ölimporte aus Russland auf dem Seeweg verboten hatte, wurden für Pipeline-Lieferungen Ausnahmen von dem Embargo gewährt, damit EU-Länder, die vom Festland eingeschlossen sind, wie Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, eine stabile Ölversorgung sicherstellen können.
Im Sommer hat die Ukraine den Öltransit durch ihr Territorium gestoppt, was zu Protesten in Ungarn und der Slowakei führte. Nach der Androhung von Gegenmaßnahmen wurde die Blockade aufgehoben und die Lieferungen wiederaufgenommen.
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