Am Dienstag begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit einstündiger Verzögerung der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht seiner mutmaßlichen Mitstreiter. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten in diesem und in weiteren parallel stattfindenden Prozessen, sich für einen Staatsumsturz verschworen zu haben: Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung heißt es im Juristendeutsch.
Die Verteidiger des Hauptangeklagten Prinz Reuß haben in einer Verhandlungspause die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Rechtsanwalt Roman von Alvensleben wird vom Focus wie folgt zitiert:
“Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung.”
Zunächst ging es im Gerichtssaal um die Klärung formaler Fragen. Am Nachmittag wurde der Prozess mit der Verlesung der Anklageschrift fortgesetzt. Ob sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern werden, blieb vorerst offen.
Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben, die der Gruppe um Prinz Reuß angehört haben sollen. Aus Gründen der “Prozessökonomie” wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. Der Teilprozess vor dem OLG Stuttgart gegen den sogenannten “militärischen Arm” der “Verschwörer” läuft seit Ende April. Der dritte Teilprozess vor dem OLG München soll am 18. Juni starten.
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