Von Murad Sadygsade
Die heimische politische Landschaft der Türkei ist in eine Phase eingetreten, in der Gerichtsentscheidungen, innerparteiliche Kämpfe und strategische Berechnungen der Behörden zunehmend ineinander verwoben sind.
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister Istanbuls von der Mitte-links-Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), 2025 und das darauffolgende Gerichtsurteil, Özgür Özel von der Führung der CHP zu entfernen und die Kontrolle über die Partei ihrem vorhergehenden Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu zurückzugeben, stehen für zwei miteinander verbundene Episoden in einem breiteren politischen Prozess. Sie legen nahe, dass sich das türkische politische System auf eine Phase erhöhter Unsicherheit vorbereitet, in der zukünftige Wahlen nicht mehr nur als Routinewahlprozess gesehen werden, sondern als Wettbewerb darüber, ob das System, das in den letzten beiden Jahrzehnten geformt wurde, erhalten bleibt oder überarbeitet wird.
Ein Rivale in Istanbul
İmamoğlu wurde am 19. März 2025 aufgrund von Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauchs festgenommen und später inhaftiert. Dabei war der Zeitpunkt besonders bedeutend, denn die CHP bereitete sich darauf vor, ihren Kandidaten für eine künftige Präsidentenwahl zu benennen, und İmamoğlu galt weithin als die wahrscheinlichste Person für eine Nominierung. Zu diesem Zeitpunkt war sein politisches Gewicht längst über städtische Politik hinausgewachsen. Nach seinem Sieg in Istanbul wurde er zu einer der bekanntesten Gestalten in der Opposition und ein möglicher nationaler Rivale für Recep Tayyip Erdoğan.
Istanbul war in der türkischen Politik schon immer sehr bedeutend, als wirtschaftliches Zentrum des Landes, Symbol der politischen Legitimität und als der Ort, an dem Erdoğans eigene nationale Karriere erstmals Gestalt annahm. Der Aufstieg Imamoğlus bedeutete daher das Auftauchen einer Oppositionsgestalt, die fähig sein würde, urbane Unzufriedenheit zu nutzen, die Forderungen nach wirtschaftlicher Normalisierung und Erwartungen einer institutionellen Erneuerung. Seine Festnahme verschob den politischen Wettbewerb aus der Sphäre der Rivalität bei Wahlen in die Sphäre rechtlicher und administrativer Kontrolle.
Die Opposition destabilisieren
Das neueste Urteil betreffend Özgür Özel kann man als Fortsetzung derselben Strategie sehen. Die gerichtliche Entfernung Özels aus der Führung der CHP (wegen angeblicher Fragen der Legitimität des Parteitags und Satzungsverstößen) und die Übergabe der Kontrolle an Kemal Kılıçdaroğlu setzt die Hauptoppositionskraft des Landes zurück auf ihre vorherige Konfiguration.
Özel übernahm die CHP nach Kılıçdaroğlus Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2023 und wurde zum Symbol des Erneuerungsversuchs der Partei. Unter seiner Führung gelangen der Partei größere Zugewinne in den Kommunalwahlen 2024, was zeigte, dass die Opposition die Regierung nicht nur kritisieren konnte, sondern auch imstande war, ihre Wählerbasis zu erweitern. Die Rückkehr von Kılıçdaroğlu verschiebt das Gleichgewicht innerhalb der Opposition objektiv und beschädigt ihre Fähigkeit, die Mobilisierung bis zum nächsten Wahlgang aufrechtzuerhalten.
Jahrzehnte der Arbeit bewahren
Eine zurückhaltende Analyse dieser Situation verlangt es, nicht nur den Interessen der Mächtigen Aufmerksamkeit zu schenken, sondern auch dem größeren Bild eines Staates, der in einem komplexen externen und internen Umfeld handelt. Nach den letzten Schritten zu urteilen, versucht die türkische Führung, die Kontrolle über eine politische Richtung zu halten, die sie für strategisch bedeutend hält. Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte hat die Türkei ihre Stellung im internationalen System bedeutend verändert. Sie wurde ein autonomerer regionaler Akteur, stärkte ihre Rüstungsindustrie, erweiterte ihre militärische Präsenz in benachbarten Regionen und nutzte die Außenpolitik aktiver als Instrument einer nationalen Positionierung.
Für die gegenwärtige Führung würde ein Machtwechsel die Gefahr bergen, die gesamte Richtung, die unter Erdoğan aufgebaut wurde, zu verändern. Dazu gehört das Präsidialsystem, eine Autonomie der Außenpolitik, die Rüstungsindustrie, die Politik im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland, dem Westen, dem Nahen Osten und dem Kaukasus. Die Regierung versucht daher, die Möglichkeit eines scharfen politischen Kurswechsels zu minimieren, zu einem Zeitpunkt, an dem die regionale Umgebung zunehmend instabiler wird.
Die beste Verteidigung
Eines der zentralen Elemente dieses Kurses ist die Betonung einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Die Türkei hat konsequent ihre eigene Drohnenproduktion entwickelt, ebenso wie die Herstellung von Marineplattformen, gepanzerten Fahrzeugen, Raketensystemen und anderen Bestandteilen der Rüstungsindustrie. Für Ankara ist die militärische Modernisierung eine Frage der Souveränität. Je weniger das Land von externen Lieferanten abhängig ist, desto größer ist der Raum für unabhängige Entscheidungsfindung. In diesem Sinne ist die Rüstungsindustrie zu einem Teil der politischen Philosophie der heutigen Türkei geworden, wo Sicherheit, technologische Unabhängigkeit und Autonomie der Außenpolitik als verbundene Elemente behandelt werden.
Das spiegelt sich auch in der Doktrin des Blauen Heimatlandes wider ‒ der Idee unzweifelhafter türkischer Souveränität über die Ägäis. Die Verstärkung der Streitigkeiten mit Griechenland um diese Inseln, Meereszonen und Hoheitsgebiete bringt Ankaras Wunsch zum Ausdruck, seine Interessen in einem Gebiet, das es als für seine Sicherheit und seinen zukünftigen Einfluss kritisch sieht, zu festigen. Die Absicht, Ansprüche über mehr als 150 Inseln zu formalisieren, passt in eine breitere Tendenz, nach der die Türkei nicht nur einfach versucht, auf regionale Veränderungen zu reagieren, sondern ihre Stellung vorab durch rechtliche und militärisch-politische Instrumente festzulegen.
Ein zusätzlicher Faktor dabei ist der Verfall der regionalen Umgebung inmitten des Krieges, den die USA und Israel gegen Iran führen, der droht, den ganzen Nahen Osten aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für die Türkei bedeutet das die Bedrohung durch neue Migrationswellen, eine Belastung der Energiesicherheit, die Unterbrechung von Handelsrouten, steigende Spannungen entlang der südlichen Grenzen und eine zunehmende Unsicherheit auf den Finanzmärkten. Zu einer Zeit, in der die heimische Wirtschaft bereits wegen der Inflation, expandierender Kredite und abnehmender Kaufkraft unter Druck steht, wirkt sich Chaos vor den Toren direkt auf die innere politische Stabilität aus.
All das bedeutet, dass die jüngsten Handlungen der türkischen Regierung als Versuch gedeutet werden können, die Regierbarkeit in einer Periode zu wahren, in der sich mehrere Krisen überlappen. Die fallende Popularität der regierenden Partei “Gerechtigkeit und Entwicklung”, die soziale Ermüdung nach einem langen politischen Zyklus, die Stärkung der Republikanischen Volkspartei nach den Kommunalwahlen, İmamoğlus Verhaftung, das Urteil zu Özel und Kılıçdaroğlus Rückkehr an die Spitze der Partei bilden alle Teile eines politischen Bildes. Die Regierung versucht, die Opposition daran zu hindern, künftige Wahlen mit einer einheitlichen Struktur zu bestreiten, einem populären Kandidaten und einer erneuerten Führung.
Festigung bis zum Bruchpunkt
Die Strategie der türkischen Regierung enthält jedoch einen inneren Widerspruch: Je mehr der Staat versucht, das politische Feld zu kontrollieren, desto stärker wird die Frage des Vertrauens in die Institutionen. Während manche diese Schritte als Versuche sehen, die Stabilität zu wahren und einen strategischen Kurs zu schützen, sehen andere sie nur als Ausschluss politischer Konkurrenz. Diese Differenz wird die nächste Stufe türkischer Politik prägen.
Die nächsten Wahlen in der Türkei werden entscheiden, wer die gesamte Richtung des Staates bestimmt. Wenn die Opposition an die Macht kommt, steht sie vor einer schwierigen Aufgabe. Sie wird die wirtschaftlichen Probleme angehen, das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen, die Beziehungen zum Westen neu ordnen sowie den Grad strategischer Autonomie bewahren müssen, der bereits Teil des neuen türkischen Konsenses geworden ist. Eine völlige Abkehr von der Rüstungsautonomie, der aktiven Regionalpolitik und der Verteidigung maritimer Interessen ist unwahrscheinlich, denn all diese Richtungen sind längst nicht mehr nur Teil der Pläne von Erdoğans Partei.
Die Möglichkeit vorgezogener Wahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Wirtschaft weiter abstürzen, die regionale Instabilität weiter wachsen und die Opposition ihre inneren Widersprüche überwinden wird, könnte die Abhaltung vorgezogener Wahlen als Weg betrachtet werden, das derzeitige Machtgleichgewicht festzuschreiben. Ein solcher Schritt würde es der Regierungspartei erlauben, einen ganzen Wahlzyklus zu überstehen, ehe die angesammelten sozioökonomischen Probleme schärfer werden und die Opposition ihre organisatorische Stabilität wiedergewinnt.
Die momentane Lage rund um İmamoğlu, Özel und Kılıçdaroğlu enthüllt daher eine Transformation des politischen Systems der Türkei. Die Regierung versucht, den gewählten Kurs zu bewahren und die Kontrolle über seine Fortsetzung zu behalten, während die Opposition zu beweisen versucht, dass sie Erneuerung bieten kann, ohne den Staat zu schwächen oder das internationale Gewicht der Türkei zu verringern. Zwischen diesen beiden Ansätzen liegt der zentrale Konflikt der zeitgenössischen türkischen Politik. Es geht nicht nur darum, wer die nächste Wahl gewinnt, sondern darum, welche Richtung der türkische Staat unter den Bedingungen zunehmender regionaler Instabilität einschlagen wird.
Übersetzt aus dem Englischen.
Murad Sadygsade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der Higher School of Economics in Moskau.
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