Von Wladislaw Sankin
Die Katerstimmung beim Berliner BSW hält auch bis heute an. Bis vergangenen Samstag absolvierten die BSW-Kandidaten jeden Tag Wahlkampftermine, wühlten die Straße mit Protestaktionen auf und posteten täglich mehrere Beiträge in sozialen Medien. Jetzt herrscht in der Partei betretene Stille, gewissermaßen Sprachlosigkeit. Und das, obwohl das Endergebnis von 4,72 Prozent die Vorwahl-Umfragen sogar leicht übertraf. Das BSW sah sich in der nächsten Legislaturperiode klar im AHB vertreten, Punkt.
Der Vergleich der Straßenpräsenz des Wahlsiegers Linkspartei mit der des BSW macht die Diskrepanz deutlich. Am 18. September kamen nur wenige Hundert Menschen zur Veranstaltung mit der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und Parteiveteran Gregor Gysi vor dem Roten Rathaus. Fast zur selben Zeit lockte die Abschlusskundgebung des BSW 1.200 Menschen an. An diesem Abend standen alle Schlüsselfiguren auf der Bühne: die Parteiführung, der Landesvorsitz und die Spitzenkandidaten, von der Menge bejubelt. Das Ziel war in greifbarer Nähe – und wurde am Ende doch knapp verfehlt.
Trotzdem waren die Wahlen ein Sieg – ein unsichtbarer. Das BSW kann nach der Wahl in ganz Berlin lokalpolitisch mitwirken – die Partei hat 28 Mandate auf kommunaler Ebene gewonnen. In elf von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sitzen nun zwei bis drei Vertreter des BSW. Nur im extrem CDU-lastigen Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden sie fehlen. Darauf wies Landeschef Dr. Alexander King im Podcast mit Ulrike Guérot hin. “Dann haben wir auf bezirklicher Ebene Einfluss”, stellte er fest.
Von diesem Ergebnis war er selbst überrascht. “Ich hätte nicht gedacht, dass wir wirklich in alle BVVs mit einer Ausnahme einziehen könnten.” Das wäre ohne die Aufstellung von insgesamt 77 Direktkandidaten von 78 möglichen nicht machbar gewesen.
Dabei hatte es die Partei als Wahlneuling besonders schwer. Sie musste 2.200 Unterschriften für die Landesliste, also für den Antritt mit Zweitstimme, sammeln und zum Einwohnermeldeamt bringen. Das ist obligatorisch, wenn eine Partei zum ersten Mal zu einer Wahl antritt. “Dann braucht man 185 Unterschriften in jedem Bezirk zum Antritt für die BVV. Und dann noch mal für jeden Wahlkreis, also Kandidaten, 45 Unterschriften”, berichtete King. Insgesamt musste das BSW 3.465 Unterschriften aufbringen – mit Adressen und Namen der Unterzeichner und von den Behörden genehmigt.
So ein Kraftakt war nur durch eine engagierte Helferschar in jedem Bezirk möglich. Ich habe es selbst erlebt – dass es auf Berliner Straßen so viele BSW-Infostände gibt, auch in Steglitz, wo die Partei am Ende doch nicht ins BVV einzog. Das Gleiche sah man bei der Plakatierung. Die BSW-Wahlplakate waren in der gesamten Stadt durchaus präsent. Mit nur sehr begrenzten Mitteln, die ein Bruchteil dessen sind, was andere Parteien zur Verfügung haben, ist das eine beachtliche Leistung.
“Wir haben keinen hauptamtlichen Apparat, und wir haben trotzdem eine so große Sichtbarkeit im Stadtbild hergestellt. Also das war bei den Mitgliedern wirklich eine tolle Leistung”, lobt King.
Und das ist keine Parteipropaganda. Das ist Beobachtung, die ich und viele andere, die darauf achteten, nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern gemacht haben. In Sachsen-Anhalt veranstaltete das BSW eine Woche vor der Wahl in Magdeburg ein ganztätiges Forum zur Meinungsfreiheit mit 2.000 Teilnehmern. In Berlin mobilisierte es Hunderte Menschen für den Schutz des Russischen Hauses – und das mehrmals. In Rostock, Neubrandenburg und anderen Städten Mecklenburg-Vorpommerns standen gewöhnlich 500 bis 1.000 Menschen auf den Marktplätzen und lauschten BSW-Reden oder den Klängen Tino Eisbrenners, der die Partei wie viele andere friedensorientierte Künstler unterstützt hat. Das BSW ist erkennbar, wurde zur Marke.
“Wir haben eine unglaublich engagierte Basis”, sagt King. Und sagt, dass die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern es noch schwerer gehabt hätten, weil sie das große Flächenland mit ihren Aktivitäten abdecken mussten, während in Berlin alles kompakt war. “Sie haben wie die Löwen gekämpft”, bedankte sich MV-Spitzenkandidat Peter Schabbel bei den Wahlhelfern.
Was sind das für Menschen? Das sind in der Regel rüstige Jungrentner unter 70. Sie sind oft diejenigen, die die Zeit haben, die Infostände über den Tag zu betreuen und Unterschriften zu sammeln. Aber es gibt inzwischen nicht wenige 20-Jährige in der Partei, die entweder Jugendgruppen bilden oder direkt in die Erwachsenenpolitik gehen.
Hier ist vor John Lucas Dittrich zu erwähnen, der 2024 mit gerade mal 20 Jahren zum Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Oder den redebegabten Luca Saß aus dem thüringischen Jena, der mit 18 an den Bundestagswahlen teilnahm. Auch das mittlere Alter ist gut vertreten, vor allem in der Spitzenpolitik. Man kann sagen, das Fußvolk, die erste Voraussetzung für den Erfolg jeder neuen Partei, ist nach knapp drei Jahren Gründung entstanden.
So war es auch seinerzeit mit der AfD. Ohne Tausende selbstlose Helfer und einfache Parteimitglieder hätte es diese erst 2013 gegründete Partei nicht auf die heutigen Wahlresultate gebracht. Als euroskeptische Partei gegründet, bekam sie entscheidenden Schub mit dem Thema Masseneinwanderung, ausgelöst durch die Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren ab 2015. Im Jahr 2016 wuchs die Anzahl der Mitglieder von wenigen Tausend auf etwa 18.000.
Das BSW hat jetzt ca. 12.500 Mitglieder bundesweit. Medien schreiben über ein langwieriges Aufnahmeverfahren. Die Partei hat die berechtigte Befürchtung vor Störern und Intriganten. Die rigorosen Aufnahmebedingungen sprechen sich aber herum und wirken sich auf das Image der Partei negativ aus. Die Spitzenkandidatin in MV Sabine Firnhaber schätzt das Wählerpotenzial ihrer Partei auf 20 Prozent. Nur mit welchem Thema kann die Partei den größten Schub bekommen, ähnlich wie die AfD damals mit der Migration?
Das könnte Frieden sein. Soziale Gerechtigkeit. Das Problem ist, dass es den Medien und dem politischen Vorfeld aus NGOs und Antifa gelungen ist, das Thema Frieden (was kriegsverhindernd nur als Frieden mit Russland funktioniert) “rechts” zu verorten. Das BSW ist aber keine rechte Partei. Für “soziale” Themen ist in der öffentlichen Wahrnehmung nun zumindest in Berlin die Linkspartei zuständig. (Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ist heute nicht unser Thema – das Phänomen “Linkspartei in Berlin” verdient Extra-Betrachtung).
Nichtdestotrotz, die Wählerwanderung-Analyse zeigt, dass von der Zerbröselung des festgefahrenen Altparteien-Systems, die in Deutschland bereits stattfindet, auch das BSW direkt profitieren kann. Wenn es nicht aufgibt. Das steht aber nicht auf dem Plan. Im Gegenteil, die Basis hat Energie, weiter ihre Präsenz zu zeigen – die Wahlen in Berlin und MV waren eine gelungene Kampfprobe, trotz eines enttäuschenden Resultats.
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