Platzt diese Woche die Ampel? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. Laut dem Tagesspiegel sagte der massiv unter Druck stehende Sozialdemokrat am Montag in Berlin:
“Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie.”
Die Aufgaben seien lösbar. “Dazu muss man seriös arbeiten”, betonte Scholz bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. “Das ist das, was ich von allen erwarte.”
Angesichts der Auseinandersetzungen um die miserable Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat am Montag der engste Führungskreis der Ampel-Koalition beraten. Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen, wie die dpa erfuhr. Über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Lindner traf am späten Mittag im Bundestag zu einem Treffen der FDP-Fraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen, das bereits begonnen hatte. Er wollte sich nicht zur Dreierrunde mit Scholz und Habeck äußern – ob sein Zuspätkommen symbolische Bedeutung hat?
Bereits bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie in Düsseldorf ließ Lindner wissen, dass es sich derzeit um “Tage bedeutsamer Entscheidungen” handelt. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder “ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss”. Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem “weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik”. Warum er dennoch seit über drei Jahren an dieser Regierung als Finanzminister mitwirkt, sagte er jedoch nicht.
Die Durchsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe nicht zum abschreckenden Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. “Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen”, betonte der FDP-Politiker.
Nach Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken ist die SPD auf das Szenario eines Koalitionsbruchs vorbereitet. “Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet”, sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre. Sie betonte:
“Unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land und die Regierung auch weiterzuführen, so wie sie jetzt aufgestellt ist, ist groß.”
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