Die Amadeu Antonio Stiftung, einst eine reale Bürgerinitiative gegen damals reale Gewalt, inzwischen eine der berüchtigsten NGOS, ausgestattet mit einem Budget von mehr als zwölf Millionen Euro jährlich und inzwischen 145 Mitarbeitern (laut Jahresbericht 2024), macht aktiv Wahlkampf.
Auf ihrer Website veröffentlicht sie ein ausführliches “Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD”. Angeblich “nüchtern, faktenbasiert und sensibel für zivilgesellschaftliches Engagement”, erklärt sie, die AfD in diesem Bundesland sei “nationalistisch, völkisch und rechtsextrem eingefärbt”, und von einer möglichen Regierung gehe “eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” aus.
Nach der Landtagswahl könne folgendes Szenario eintreten:
“Die CDU lehnt unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Nach wochenlangem Streit über eine Zusammenarbeit mit der AfD zerbricht die BSW-Fraktion. Mehrere Fraktionsmitglieder treten aus dem BSW aus. Einige ehemalige BSW-Fraktionsmitglieder treten der AfD bei, andere unterstützen als fraktionslose Mitglieder des Landtages die Bildung einer AfD-Alleinregierung.”
Weiter unten folgt dann das Gruselpanorama des ersten Jahres, in dem sich z. B. unter “Februar 2027” findet: “Verpflichtende Kurse zu ‘deutscher Geschichte und Kultur’ für Migranten”; im Juni 2027 käme US-Vizepräsident J. D. Vance zu Besuch, und ein US-Chemiekonzern richtete ein Werk in Sachsen-Anhalt ein …
Relativ weit unten findet sich als Forderung der für die Amadeu Antonio Stiftung wohl entscheidende Punkt: “Zivilgesellschaft absichern”. Besonders wichtig dabei folgende Forderung: “Bundesförderung entkoppeln: Initiativen der politischen Bildung, Demokratieförderung oder Menschenrechtsarbeit dürfen nicht mehr allein von der Landespolitik abhängig sein.”
Hier geht es um den Etat der Stiftung selbst. Drei Viertel oben erwähnten zwölf Millionen stammen nämlich aus Bundes- und Landesmitteln und von verschiedenen anderen Stiftungen. Darunter mehrfach Bundesministerien, die Landesregierungen von Niedersachsen, Berlin, Sachsen, Thüringen, aber auch die Bertelsmann-Stiftung und die Open-Society-geförderte Campact.
Allerdings stellt sich sowohl bei den Bundes- als auch bei den Landesmitteln die Frage, ob sich derartige Finanzquellen überhaupt damit vertragen, auf solch zugespitzte Art und Weise Wahlkampf gegen eine einzelne Partei zu machen. Üblicherweise gibt es bei öffentlichen Fördermitteln Vorgaben, die zu Neutralität verpflichten, was beispielsweise bedeutet, dass oft öffentlich finanzierte Kulturhäuser während des Wahlkampfes nicht an Parteien vermieten dürfen. An keine.
Auch in einer anderen Hinsicht ist das nicht unproblematisch: Die Gesetze zur Parteienfinanzierung sollen weitgehend gleiche Bedingungen für die Parteien herstellen, um massive Vorteile für die Empfänger großer Spenden zu verhindern. Auch eine amtierende Regierung darf die staatlichen Institutionen nicht für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Da gibt es zwar immer eine Grauzone, aber selbst die Stiftungen der Parteien dürfen sich, da aus Mitteln des Bundestags finanziert, in keiner Weise am Wahlkampf beteiligen. Selbst wenn sich zumindest im Jahresbericht 2024 der Amadeu Antonio Stiftung keine Mittel des Landes Sachsen-Anhalt finden, ist ein derartiger Einsatz einer zu großen Teilen staatlich finanzierten Stiftung gegen eine einzelne, nicht verbotene Partei auch ein massiver Eingriff in das Gleichgewicht der Parteienfinanzierung.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist unter anderem deshalb verrufen, weil sie Meldestellen für “Hass und Hetze” betreibt. Auch das selbstverständlich mit staatlichen Fördermitteln.
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