Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet 21. Deutschen Bundestag – und kommt ganz im Mainstream an

Nach der bis 2017 bestehenden Regelung hätte eigentlich Alexander Gauland (AfD, 84 Jahre) als Alterspräsident den 21. Bundestag eröffnen sollen. Da nun die Dienstjahre im Parlament zählen, kommt heute Gregor Gysi (Die LINKE, 77 Jahre) dieser Aufgabe nach.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, der vom Geschäftsführer der AfD-Fraktion eingebracht wurde, wurde nach Interventionen von Abgeordneten der CDU, Grünen und Linken von den Mitgliedern des Bundestages abgelehnt.

Bauman hatte es als “perfide und erbärmlich” bezeichnet, dass ausgerechnet Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffne – anstelle von Alexander Gauland.

Russlands “völkerrechtswidriger Angriffskrieg”

In seiner Eröffnungsrede kam Gysi, der sich als Vertreter einer Minderheit bezeichnete, schon nach wenigen einleitenden Worten auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die NATO und die Bundeswehr müssten daher in der Lage sein oder wieder versetzt werden, Russland von einem Angriff auf die europäischen Länder abzuschrecken. Wenn Frankreich eine Armee habe, die dazu fähig sei, das Land zu verteidigen, müsse Gleiches auch für die Bundeswehr gelten.

Was den Umgang mit deutscher Geschichte betreffe, müsse sowohl ein Otto von Bismarck als bedeutende historische Persönlichkeit und Konservativer gewürdigt werden. Man solle an ihn erinnern, solle ihn aber auch kritisieren dürfen. Das Gleiche sollte nach Gysis Meinung aber auch für eine Sozialistin wie Clara Zetkin gelten, nach der beispielsweise Straßen benannt werden sollten. Gysi machte darüber hinaus den Vorschlag, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, schließlich zähle er zu den bedeutendsten “Söhnen unseres Volkes”, worüber man sich im Ausland einig sei.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Gysi die Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu beherzigen. Die Erinnerung an den faschistischen Holocaust dürfe nicht relativiert werden. Daraus resultiere auch eine Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, Israel zu unterstützen. Der jahrzehntelange Nahost-Konflikt verpflichte Berlin aber gleichfalls zur Solidarität mit den Palästinensern.

Proteste, Aufarbeitung und Soziales

An die junge Generation gewandt, mahnte Gysi an, Protestformen zu finden, die die Bevölkerung gewinnen könnten – bei allem Verständnis für den “Klimaschutz”.

Zur “Aufarbeitung” der Corona-Maßnahmen trat Gysi für die Einsetzung einer Enquetekommission ein, da zu häufig über die Gegner der Corona-Politik gesprochen worden sei, aber zu wenig mit ihnen.

Gysi bemängelte den Umstand, dass zu viele Jugendliche ohne Schul- und Bildungsabschluss in das Berufsleben eintreten müssten. Der Zugang zu Bildung, aber auch Kunst und Sport dürfe nicht beschränkt oder von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

In diesem Zusammenhang plädierte Gysi dafür, das für die Bundesländer bestehende Kooperationsverbot auf dem Bildungsgebiet in ein Kooperationsgebot umzuwandeln, damit Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Schulzeugnissen in allen Bundesländern gegeben seien. Bildungspolitisch sollte sich Deutschland beispielsweise an Frankreich oder Finnland orientieren.

Gysi gab dem neuen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Regelung zu treffen, wonach die Löhne und Gehälter an die Inflation angepasst werden, wie dies in Belgien der Fall sei. Die Anpassung läge auch im Interesse der Unternehmen, da so die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten erhalten bliebe.

Migration und andere übergreifende Fragen

Was die Migrationsproblematik angeht, hält Gysi die Zuwanderung von 400.000 Fachkräften für notwendig. Zur Lösung anderer drängender Fragen schlug Gregor Gysi die Einsetzung von überparteiliche Gremien innerhalb des Bundestages vor, die sich etwa mit der Sicherung der Rente, der Steuergerechtigkeit und dem Abbau der Bürokratie beschäftigen sollen.

In einem weiteren außenpolitischen Exkurs bemerkte Gysi zu Wahl von Donald Trump, dass die deutsche Politik die Entscheidung des US-amerikanischen Volkes respektieren müsse. Allerdings könnten die Pläne des neuen US-Präsidenten in Bezug auf Panama, Kanada oder Grönland zum Zerfall des westlichen Bündnisses führen. Gysi wörtlich:

“Wir müssen Dänemark unterstützen. Doch dann wäre die NATO tot.”

Im Schlussteil seiner Eröffnungsrede schlug Gysi unter Bezugnahme auf die Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 vor, wenigstens in diesem Jahr, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal jährt, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, wobei er für eine dauerhafte Regelung eintrat. Schließlich sei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der 8. März ein Feiertag – und solle dies auch bundeseinheitlich werden.

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