Als "Warnung an Separatisten": China beginnt Militärbung in der Nähe von Taiwan

China hat eine geplante dreitägige Militärübung und Kampfpatrouillen in der Straße von Taiwan gestartet, während die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen die USA besucht, um sich mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem republikanischen Kongressabgeordneten Kevin McCarthy, zu treffen, so das chinesische Verteidigungsministerium. Das chinesische Militär erklärte:

“Dies ist eine ernste Warnung an die separatistischen, für die Unabhängigkeit eintretenden Kräfte in Taiwan sowie an die geheimen Absprachen und Provokationen externer Kräfte und eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität.”

Renmin Ribao, die offizielle Zeitung der Kommunistischen Partei Chinas, berichtete, dass Peking in der Lage sei, “jede Form der Unabhängigkeit Taiwans zu verhindern”. Alle Aktionen der chinesischen Armee hingen “mit Chinas legitimem Recht auf Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität” zusammen.

Taiwans Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es beobachte die Bewegungen der chinesischen Streitkräfte und ergreife Maßnahmen, um die Sicherheit der Insel zu gewährleisten. Das Ministerium ist der Ansicht, dass China die Reise der taiwanesischen Präsidentin in die USA als Vorwand für militärische Manöver genutzt habe, die den Frieden und die Sicherheit in der Region schwer beeinträchtigten. Das taiwanesische Verteidigungsministerium fügte hinzu:

“Die Antwort des Militärs wird ruhig, rational und ernsthaft sein und es werde in Übereinstimmung mit den Prinzipien der ‘Nichteskalation und Nichtkontroverse’ Wache halten und beobachten, um die nationale Souveränität und die nationale Sicherheit zu schützen.”

McCarthy hatte sich am 5. April mit Tsai getroffen. Damals hatte der US-Kongressabgeordnete betont:

“Ich glaube, unsere Verbindung ist jetzt stärker als je zuvor in meinem Leben.”

Tsai wiederum hatte festgestellt, dass “Taiwan nicht isoliert” sei. China betrachtet Taiwan als seine eigene Provinz, doch die Behörden der Insel bestehen auf ihrer Unabhängigkeit. Peking hat gewarnt, dass es gegebenenfalls bereit sei, das Militär einzusetzen, um Taiwan unter seine Kontrolle zu bringen, und Präsident Xi Jinping rief zu “Kriegsvorbereitungen” auf. Die chinesischen Behörden betrachten die Frage der Souveränität über Taiwan als ihre “erste rote Linie”.

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