Die Abhaltung von Wahlen während des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wäre für Kiew eine Katastrophe, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Die Gründe dafür reichten von der Ablehnung in der Bevölkerung bis hin zum Risiko, die Armee “zu verlieren”.
Zuvor hatte der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, erklärt, Washington würde es begrüßen, wenn in Kiew noch vor Jahresende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden würden. Die Wahlen wurden von Selenskij aufgrund des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Wahlen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würden nur Russland nützen, behauptete der ukrainische Staatschef in einem Interview mit ITV News. “Das Thema Wahlen wurde von den Russen aufgeworfen”, sagte er.
Moskau stellt die Legitimität Selenskijs infrage, seit seine reguläre Amtszeit als Präsident im Mai 2024 ausgelaufen ist. Ende Januar erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der ukrainische Staatschef keine internationalen Verträge unterzeichnen könne, da diese aufgrund seines derzeitigen Status im Nachhinein für null und nichtig erklärt werden könnten.
Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Verfassung eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht vorsehe, sondern dies nur durch das Parlament autorisiert werden könne, das er als legitimes Regierungsorgan der Ukraine bezeichnete. Moskau hat jedoch nicht ausdrücklich gefordert, dass Kiew Wahlen abhält.
In seinem Interview äußerte Selenskij, Russland wolle Wahlen in der Ukraine nur, um eine “Destabilisierung” herbeizuführen. Er behauptete auch, dass die Bevölkerung keine Wahlen wolle und dass er “absolut keine Angst” vor einem Urnengang hätte.
“Während dieses Krieges ist unsere Bevölkerung gegen Wahlen, alle Menschen sind dagegen”, so Selenskij. Laut ihm würde die Durchführung von Wahlen die Aufhebung des Kriegsrechts erfordern. “Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, werden wir unsere Armee verlieren”, sagte er und erklärte, dass Kiew sonst nicht in der Lage wäre, die Truppen an der Front zu halten.
“Die Menschen werden nach Hause zurückkehren und haben jedes Recht dazu”, sagte Selenskij und fügte hinzu, dass diejenigen Soldaten, die dies nicht tun, dennoch ihre “Kampffähigkeit und Moral” verlieren würden.
Die Ukraine hat nach der Verhängung des Kriegsrechts und dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 eine massive Mobilisierungskampagne gestartet. Kiew ist wegen seines harten Vorgehens bei der Mobilisierung in die Kritik geraten. In den sozialen Medien sind zahlreiche Videos aufgetaucht, die zeigen, wie ukrainische Wehrdienstleistende potenzielle Rekruten auf der Straße jagen und misshandeln.
Die Mobilisierungskampagne wird auch durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung, Korruption und Desertion beeinträchtigt. Ende letzten Jahres geriet die von Frankreich ausgebildete 155. Mechanisierte Brigade in die Schlagzeilen, nachdem rund 1.700 Mitglieder der Einheit geflohen sein sollen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.
Laut Selenskij sei es “nicht fair”, eine Wahl abzuhalten, während die Truppen noch in den Schützengräben liegen. Er bezeichnete es auch als “logistisch fast unmöglich”, da rund acht Millionen Ukrainer im Ausland leben. Zu Beginn des Interviews forderte er die westlichen Unterstützer Kiews auf, der Ukraine zunächst Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe zu gewähren, um die Menschen, die aus dem Land geflohen sind, zur Rückkehr zu bewegen.
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