Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, will erneut Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Bereits im Jahr 2013 hatte Bayern gemeinsam mit Hessen gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, die Klage dann aber 2017 nach einer Neuregelung des Verfahrens zurückgezogen.
Jetzt droht der bayerische Ministerpräsident erneut mit einer Klage. Der Grund ist unverändert: Bayern fühlt sich durch den Länderfinanzausgleich benachteiligt. Auf Twitter schreibt Söder:
“Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einfreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch aber nicht naiv.”
Noch im ersten Halbjahr werden wir eine Klage gegen den #Länderfinanzausgleich einreichen. Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht. Wir sind solidarisch, aber nicht naiv. Wir wollen den Finanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und Bayerns Steuerzahler entlasten.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) March 5, 2023
Mit 9,9 Milliarden Euro trug Bayern im vergangenen Jahr die größte Last des Länderfinanzausgleichs. Mit dem Steuerungsinstrument sollen große Unterschiede zwischen den 16 Bundesländern ausgeglichen werden. Mit dem Länderfinanzausgleich soll das im Grundgesetz verankerte Ziel der “Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse” erreicht werden. Dabei leisten ökonomisch starke Länder Ausgleichszahlungen an wirtschaftlich schwächere Länder.
Einen ähnlichen Mechanismus auf Ebene der Euroländer einzuführen, um ein Auseinanderdriften der EU und der Länder des Euro zu verhindern, lehnt Deutschland kategorisch ab.
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