Eine Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Karl Nehammer sorgt für Wirbel. Auf dem Parteitag seiner ÖVP in Tirol hatte sich Nehammer vergangene Woche auch zur steigenden Inflation geäußert und festgestellt, dass – wenn Brüssel es nicht schaffe, die Inflation einzudämmen – den Bürgern möglicherweise nur wenige Möglichkeiten bleiben würden.
Die EU habe einen “Feind” in der Gestalt von “absurd hohen” Energiekosten und einer Inflation, so Nehammer weiter. Wenn es den Staats- und Regierungschefs der EU jedoch nicht gelinge, diese Herausforderungen zu bewältigen, so würden den Europäern nur wenige Möglichkeiten bleiben, und Nehammer ergänzte wörtlich:
“Wenn wir so weitermachen, gibt es hinterher nur zwei Möglichkeiten: Alkohol oder Psychopharmaka.”
Er fügte hinzu, “Alkohol ist grundsätzlich in Ordnung. Aber … die Hauptsache ist, man stößt an, wenn man sich gut fühlt.” Die EU müsse Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisanstiegs und der Energiekosten ergreifen, “und zwar so, dass wir die Inflation nicht in die Höhe treiben, sondern versuchen, sie gemeinsam einzudämmen”, fügte der Kanzler an. Am Samstag vor seinen Parteifreunden mahnte er, dies sei jedoch “alles andere als einfach”.
“Die Verkommenheit der ÖVP”
Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten die Dinge jedoch nicht einfach so lassen, wie sie seien, warnte Nehammer. Seine Worte waren scherzhaft gemeint, kamen aber weder bei österreichischen Politikern noch in der Öffentlichkeit besonders gut an. Nehammers “flapsige Bemerkungen” zeigten nur das “völlige Versagen” seiner Regierung und die Tatsache, dass sie mit den Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert ist, “überfordert” sei, sagte der österreichische Abgeordnete und Generalsekretär der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Michael Schnedlitz, der Nehammer als “falsche Wahl” für den Bundeskanzler bezeichnete und vorgezogene Wahlen forderte.
Der Sozialdemokrat Franz Schnabl, zweiter stellvertretender Landeshauptmann von Niederösterreich, prangerte in den sozialen Medien “die Verkommenheit” der ÖVP an. Er nannte Nehammers Witze “unerträglich” in einer Situation, in der “ein bedeutender Teil der Nation in die Armut abrutscht”. Das Bundeskanzleramt versucht indessen, die Wogen nun wieder zu glätten, indem es der österreichischen Kronen Zeitung mitteilte, dass Nehammer mit seinem Scherz nur “Vertrauen vermitteln” wollte, auch wenn es “etwas flapsig formuliert” gewesen sei.
Der Ausrutscher Nehammers kommt zu einem Zeitpunkt, wenn Europa mit den steigenden Energiepreisen und der Inflation zu kämpfen hat. Die EU hat wegen der militärischen Eskalation in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen Kohle- und Ölexporte richten, und sucht gleichzeitig nach zweifellos teureren Alternativen zu den bisherigen Energieimporten aus Russland.
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