Der ehemalige Bundestagsabgeordnete für Die Linke Dr. Alexander Neu macht in einem aktuellen Beitrag für die NachDenkSeiten neuerlich auf die Instrumentalisierung des Begriffs “Menschenrechte” durch die bundesdeutsche Außenpolitik aufmerksam. Dieser Umgang mit dem Begriff Menschenrechte entwürdige diese zu einem rhetorischen Stilmittel. Seine These lautet, dass der Begriff seiner Universalität beraubt wird und dies die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig macht.
Neu belegt an drei Beispielen, wie einseitig und selektiv von deutscher Seite die Argumentation über Menschenrechte geführt wird und sie damit letztlich auch beschädigt werden. Er weist darüber hinaus nach, dass im Ukraine-Konflikt Menschen von den deutschen Politikern und Medien je nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit selektiv behandelt werden.
Exemplarisch sei hier das Beispiel des Donbass angeführt. Neu führt aus, dass der Beschuss der abtrünnigen Regionen des Donbass durch die Ukraine zu einem Vielfachen an Opfern unter den dortigen Bewohnern der Donbass-Volksrepubliken geführt hat, verglichen mit den Opferzahlen auf der ukrainisch beherrschten Seite. Die entsprechenden Zahlen wurden von der OSZE ermittelt, die Dokumentation darüber ist verfügbar. Dennoch blieb in Deutschland jeder mediale Aufschrei aus. Der setzte hierzulande erst mit dem 24. Februar 2022 ein, als Russland in die Ukraine einmarschierte. Dadurch entstehe der Eindruck, dass Menschenleben für deutsche Regierungspolitik und deutsche Medien je nach Herkunft sehr unterschiedlich bewertet werden.
Dieser Eindruck entstand bereits angesichts des Massakers am 2. Mai 2014 in Odessa, bei dem ukrainische Nationalisten Anti-Maidan-Aktivisten verjagten, die teils in das Gewerkschaftshaus flohen, das dann in Brand gesteckt wurde, so dass viele Opfer bei lebendigem Leibe verbrannten. Neu weist darauf hin, dass sich der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem späteren Besuch in Odessa zu keinem Zeichen der Solidarität mit den Opfern durchringen konnte. Auch eine Aufklärung und juristische Aufarbeitung hat es nie gegeben, obwohl dies sogar vom Europarat gefordert wurde.
Vor diesem Hintergrund wirkt der in der Regel mahnende Verweis auf die Menschenrechte durch deutsche Politiker nicht glaubhaft. Neu stellt dieses Messen mit zweierlei Maß in einen größeren Kontext. Vor dem Hintergrund, dass die derzeitige deutsche Außenpolitik Menschenrechte instrumentalisiert und Menschenleben unterschiedlich bewertet, sei verständlich, dass Länder des globalen Südens – auch vor dem Hintergrund der Geschichte ihrer eigenen kolonialen Unterdrückung und den damit verbundenen Verbrechen – dem Westen die Gefolgschaft verweigern.
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