Die gesetzliche Pflegeversicherung hat in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 770 Millionen Euro angehäuft. Das berichtet die Berliner Zeitung am Montag. Eventuell bereits im Oktober könnte das Geld für die vollen Pflegeleistungen nicht mehr ausreichen.
Davor warnt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt. Verbandschef Oliver Blatt nimmt deutliche Worte in den Mund. Von “Alarmstufe Rot” ist die Rede. Die Politik solle rasch handeln, fordert er.
Für die nächsten Monate klafft eine große Lücke. Bis zum Jahresende brauche die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro. Das Blatt wählte drastische Worte. Die Pflege sei “akut in Not”, sagte er. Für das gesamte Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro. In dieser Summe steckt allerdings bereits ein Darlehen des Bundes über 3,2 Milliarden Euro.
Ohne diese Finanzhilfe fiele die Bilanz deutlich schlechter aus. Rechnet man das Darlehen heraus, läge das, was der Verband das “ehrliche Ergebnis” nennt, bei einem Minus von 4,4 Milliarden Euro.
Das aktuelle Defizit wird bislang also vor allem durch geliehenes Geld in Grenzen gehalten. Die Antwort der Politik soll ein weiteres Umverteilen sein. Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor. Sie gilt als eines der großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU).
Die bisherigen Reformpläne setzen unter anderem auf Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen. Im Gespräch sind aber auch höhere Beiträge für Kinderlose, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Voraussetzungen für Pflegegrade.
Ob das die Pflegeversicherung dauerhaft retten wird, bleibt fraglich, und es scheint wohl wieder nur eine Frage der Zeit zu sein, bis wieder einmal mehr “Alarmstufe Rot” ausgerufen wird.
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