Insbesondere die von Politikern der Grünen geführten Bundesministerien drängen auf eine Neuausrichtung der China-Politik, die die Abhängigkeiten von China reduzieren soll.
So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2022 von einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums. Demnach plane das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen, die in China Handel treiben, einzuführen. Sogar die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China werde infrage gestellt. Und Außenministerin Annalena Baerbock drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen, “wertebasierten” China-Politik.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner ordnet diese Politik folgendermaßen ein:
“Ja, das ist ja die alte Entkopplungspolitik, die der Herr Trump ja erfunden hat. Inwischen sind sie ja alle, alle herrschenden Parteien in den NATO-Ländern sind ja Trumpisten. Und auch der Herr Biden macht ja das Gleiche weiter, was der Trump ja begonnen hat. […] Im Grunde macht man ja die Trump-Politik weiter.”
Ob nun Republikaner oder Demokraten in den USA, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne – bis hin zu Teilen der LINKEN bei uns: Der Hintergrund sei eine Niedergangspanik, die sich im Westen zunehmend breitmache. Von einer rationalen Reaktion könne keine Rede mehr sein, sondern nur von einer irrationalen, aggressiven Reaktion, die in die Haltung münde, China stoppen und Russland vernichten zu wollen. Dahinter stünde die alte “imperiale Heartland-Strategie” von 1904, die darauf ziele “jede Kooperation zwischen Deutschland und Russland” zu zerschlagen und am besten Russland und China zu zerlegen.
Elsner ist davon überzeugt, dass der Aufstieg Chinas sich dennoch nicht aufhalten lassen werde – und dies auch gar nicht zu wünschen sei. Und auch die deutsch-chinesische Zusammenarbeit werde fortgesetzt:
“Ja, das wird natürlich weitergehen. Und diese sogenannte Abhängigkeit – plötzlich wird ja alles umdefiniert, was früher als Globalisierung positiv war, ist ja plötzlich das Schreckgespenst schlechthin – die Abhängigkeit ist ja wechselseitig. Das sagt ja keiner von unseren Politikern. […] Und wenn China jemals hätte erpressen wollen, dann hätte es das schon vor 20 Jahren machen können.”
Allerdings drohe deutschen und westlichen Unternehmen von der eigenen Politik Gefahr. Aufgrund der antichinesischen Maßnahmen würden diese Firmen sich in China in steigendem Maße von ihren westlichen Zulieferern abkoppeln, und zwar zugunsten von chinesischen Zulieferen. Dadurch entstünde innerhalb Chinas eine völlig autarke westliche Industrie, die nicht mehr auf Importe angewiesen sei:
“Und da kann man mal unsere fanatischen Grünen, Außenminister und Wirtschaftsminister und all’ diese durchgeknallten, überhitzten Politiker fragen: Ist das die Entkopplung, die Ihr gewollt habt? Sicher nicht!”
Elsners Schlussfolgerung lautet: Peking ist jedoch nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, sondern die deutsche Abhängigkeit vom Reich der Mitte steigt sogar. Im Interview mit RT DE geht der Wirtschaftswissenschaftler weiter der Frage nach, wie sinnvoll der von der Bundesregierung eingeschlagene Anti-China-Kurs ist.
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