Für den 4. und 5. Juli plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, sollten alle Parteimitglieder und interessierten Sympathisanten am kommenden Wochenende pünktlich den Weg zum Veranstaltungsort schaffen. Wie bereits im Vorjahr beim Versuch der AfD, ihre Jugendorganisation in den Hessenhallen in Gießen zu gründen, kündigte ein breites Spektrum selbst deklarierter “Demokratie-Verteidiger” Protestveranstaltungen an. Laut jüngsten Einschätzungen der Polizei droht ein befürchtetes “Endgame-Szenario”. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist sich demgegenüber sicher, dass Erfurt ein “großes Fest der Demokratie” in der Stadt erleben wird.
Die Organisation des AfD-Bundesparteitags gestaltet sich in vielerlei Hinsicht herausfordernd, jedoch nicht nur für die Parteiorganisatoren. Laut dem bereits eingerichteten MDR–Ticker erwarten die Erfurter zudem viele Tagesbesucher der Stadt, da “neben dem Bündnis ‘Widersetzen’ auch Gewerkschaften, die Linken, die Grünen und andere zu Protesten aufgerufen” hätten. So werden laut Schätzungen der Sicherheitsbehörden “35.000 bis 50.000 Demonstranten erwartet”.
Thüringens Innenminister Georg Maier rechnet dabei im Gegensatz zu den Befürchtungen der AfD-Verantwortlichen “nicht mit ‘bürgerkriegsähnlichen Zuständen‘ bei den Protesten”. Die Welt berichtet demgegenüber über ein “aktuelles internes Dokument”, laut dem die verantwortlichen Sicherheitsbehörden “nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung warnen, sondern auch vor einem sogenannten ‘Endgame-Szenario‘”.
Die Befürchtungen sind dabei angesichts der Inhalte des 71-seitigen Pamphlets des Bündnises “Widersetzen” mit dem Titel “Rechtshilfebroschüre für Thüringen” nicht unangebracht. Unter “Punkt 2.3 – weitere Aktionsformen” heißt es im Unterpunkt “Sabotage: Keep in mind/zu beachten” wörtlich:
“Unter den Begriff Sabotage können viele Aktionen fallen, dabei können kleinere Dinge kaputt gemacht oder größere Brände gelegt werden. Mögliche Strafrahmen hängen stark davon ab, wie schwerwiegend Eingriff und Zerstörungen waren und was kaputt gemacht wurde, deshalb ist es schwer, dazu allgemeine Aussagen zu machen. Schadensersatzforderungen sind auch nicht ganz unwahrscheinlich.”
Die Tipps reichen dabei von banal – “Lass dich nicht erwischen” – bis hin zu professionell – “Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen (Fingerabdrücke, Fuß- oder Reifenabdrücke, DNA, Handystandorte, Überwachungskamera-Aufnahmen)”.
Falls Anreisende “minderjährig und aktiv” sind, lautet der Tipp für den möglichen Aufenthalt auf der Polizeiwache, dass dieser “wahrscheinlich verhindert werden kann, wenn du eine schriftliche Erlaubnis deiner Eltern/Erziehungsberechtigten dabei hast, an den
Protesten teilzunehmen”. Es gebe aber noch kompliziertere Betreungsfälle, dazu heißt es weiter wörtlich unter Punkt 8:
“Politische Aktionen für trans*, inter, nicht-binäre und agender (TINA*) Menschen sind eine besondere Herausforderung – rechtlich und praktisch … Wenn mensch (sic) die Identität angibt, zählt für die Polizei das auf dem Papier eingetragene Geschlecht. Weil das nicht in dem Personalausweis steht, kann es sein, dass die Polizei das Geschlecht auch einfach nach Vornamen und Aussehen rät.”
Berufsempörte wie Grünen-Politikerin Göring-Eckardt oder die Vollzeitaktivistin Luisa Neubauer können die ganze Aufregung nur bedingt nachvollziehen. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte die Thüringer Bundestagsabgeordnete:
“Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Die AfD steht all dem entgegen. Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt werden Menschen unterwegs sein, die miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern.”
“Wir” würden daher “alles daransetzen, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt, und rufen dazu auch alle Protestierenden auf”, mahnt die Politikerin weiter an.
Neubauer kündigte an, dass sie an “Sitzblockaden teilnehmen wird, um den AfD-Parteitag ‘so lange wie möglich aufzuhalten'”, so der Spiegel, der weiter berichtete, dass vermeintlich “prominente Unterstützer” sich am Wochenende an den Blockaden gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen werden, darunter die NGO Campact. In einer dem Magazin vorliegenden Erklärung würde “die ‘demokratische Mitte’ zum Widerstand aufrufen”.
In aktuellen Umfragen aller diesbezüglichen Institute liegt die AfD deutlich vor der Union, wobei die Partei gleich in zwei Bundesländern ab September dieses Jahres regieren könnte, so in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt gewohnt überspitzt zu einem vormals selbstverständlichen und legitimen politischen Ereignis:
“Exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag steht dieses Wochenende der Parteitag der AfD an.”
Maßnahmenkritsche X-Nutzer erinnern dabei an Vorgänge aus den Jahren der “Corona-Krise”, um bezüglich der sich anbahnenden Gefahr durch aggressive Demonstranten und Herausforderungen für die Sicherheitskräfte nüchtern festzustellen:
“Vergleicht das Verhalten der Protestler und Vorgehensweisen der Polizei am Wochende mit dem was 2020-2022 geschehen ist. Dann wisst ihr alles, was ihr über den Zustand von Gewaltenteilung und Rechtsstaat wissen müsst.”
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