Zu dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt haben sich Abertausende Gegendemonstranten angekündigt, mit dem Ziel, den Start der Veranstaltung mutwillig zu verhindern. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind dabei mehr als 30 stadtweite Versammlungen offiziell angemeldet. Die Polizei geht weiterhin von “bis zu 50.000” AfD-Gegnern aus. Die ersten Proteste begannen bereits am Vorabend.
Mit großer Anspannung für die Erfurter Bürger und die bundesweit angeforderten Sicherheitskräfte der Polizei soll heute um 10 Uhr der Bundesparteitag der AfD beginnen. Am Vorabend erfolgten erste Berichte des MDR über kleinere Protestaktionen, um zu berichten, dass bereits auch tags zuvor am Donnerstagabend “mehr als 200 Drohnen über dem Petersberg Slogans gegen Rechtsextremismus geformt” hätten.
Laut bisherigen Medienberichten verlief die Nacht nach Einschätzung der Polizei “insgesamt ruhig”. Am Samstagmorgen lauten dann erste Berichte, dass ein Bürgerbüro der AfD und Polizisten “in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen” wurden, so eine Polizeisprecherin gegenüber der Presse mitteilend.
Zudem wurde ein zentraler Platz in der Erfurter Innenstadt blockiert. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dabei auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. “Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest”, so Agenturmeldungen.
Der AfD-Bundesparteitag kann jedoch laut aktuellen Meldungen voraussichtlich pünktlich beginnen. Mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Start um 10 Uhr hielten sich demnach schon der Großteil der rund 600 Delegierten am Tagungsort auf. Nach Angaben der Partei gegenüber Pressevertretern waren gegen 7:30 Uhr schon rund 540 Delegierte in der Erfurter Messehalle.
Aus der Partei hatte es dazu am Freitag ankündigend geheißen, dass der Parteitag beginnen könne, “wenn mindestens 50 Prozent der Delegierten eingetroffen sind”. Mehrere AfD-Politiker berichteten am Morgen in den sozialen Medien, dass sie bereits vor Ort seien, wobei Busse mit Delegierten von der Polizei vorsorglich eskortiert wurden.
Die Blockaden von “Widersetzen” rund um Erfurt begannen wie angekündigt ab 5 Uhr. Das wussten auch die AfD-Delegierten und standen daher noch früher auf. “Die Kollegen sind um 3 Uhr bei den Bussen gewesen”, erklärte Lars Hünich, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie konnte ein daher AfD-Parteitag “so reibungslos beginnen”.
Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Parteispitze, bezogen am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand.
Der MDR berichtete um 8 Uhr, dass laut AfD-Pressesprecher Michael Pfalzgraf der Parteitag “inzwischen beschlussfähig sei”.
Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers abgelehnt, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte.
Die Polizei hielt laut Medienberichten das Demonstrationsverbot “für einige Zufahrtswege zum Messegelände entsprechend am Samstagmorgen aufrecht”. Sowohl die B7 als auch die B4 sind laut Polizei jedoch an mehreren Stellen von Demonstranten blockiert.
Laut Medien hat die Thüringer Linke am frühen Morgen eine Kundgebung direkt am Ortseingang von Schmira gestartet. Wie ein MDR-Reporter berichtete, hatten allerdings “schon zehn Busse mit Parteitags-Delegierten den Bereich passiert”.
Am Hauptbahnhof versammelten sich “rund 10.000 AfD-Gegner, die inzwischen auf dem Parkplatz vor der Messehalle angekommen sind”, so der MDR.
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