Der Bundesverfassungsschutz bewertet nun offiziell die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch”. Verantwortlich für das diesbezügliche Gutachten ist die geschäftsführende SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, dass die Politik nach der jüngsten Einstufung jetzt keine Folgemaßnahmen “übers Knie brechen darf.” Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte demgegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass ihre Partei “für eine ‘klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates’ plädiere. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein umgehendes AfD-Verbotsverfahren.
Das unter der geschäftsführenden Leitung von Nancy Faeser geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) laut Pressemitteilung vom 2. Mai “seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein”. Eine Veröffentlichung des rund 1.100-seitigen Gutachtens sei dabei laut BMI-Anordnung “nicht vorgesehen”.
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) informiert in einem Artikel nach der BfV-Pressemitteilung vom Vormittag, dass die SPD im Bundestag als Reaktion auf das Gutachten eine “klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates” vorsieht. Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärte laut dpa-Mitteilung:
“Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können. Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal. Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen.”
Weiter heißt es zu dem möglichen Agieren des “GroKo”-Partners der Union:
“Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab.”
Die Bild-Zeitung zitiert Noch-Kanzler Olaf Scholz, befragt seitens Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, zu seiner Einschätzung des Faeser-Gutachtens und den medialen Rufen nach einem erweiterten AfD-Verbotsverfahren. Scholz erklärte demnach:
“Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.”
Der NDR berichtet zu weiteren Wahrnehmungen auf dem Kirchentag:
“Hingegen spricht sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatlı aus Schleswig-Holstein klar für ein Verbot der AfD aus. ‘Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf’, sagte Midyatlı. ‘Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.’ Die AfD stelle den Rechtsstaat infrage und gefährde die Demokratie. ‘Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenfänger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund stürzen’, sagte Midyatlı.”
Der RND-Artikel zitiert Thüringens SPD-Innenminister Innenminister Georg Maier mit dem wörtlichen Resümee zum Gutachten:
“Ich habe die Einstufung der AfD so erwartet. Und ich finde sie auch richtig. Die Beweislage ist erdrückend. Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbotsverfahren. Ich würde die Bundesregierung sehr bitten, sich dieser Frage intensiv zu widmen und zu entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstrebt. Wir stehen in Thüringen Gewehr bei Fuß und sind in der Lage, umfassendes Material zur Verfügung zu stellen.”
Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssten jedoch drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein, so der SPD-Politiker. Eine Partei müsse “die Menschenwürde verletzen, mächtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen, und aggressiv-kämpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen.” Alle drei genannten Voraussetzungen seien laut dem SPD-Politiker “in diesem Fall erfüllt”. Die verantwortliche Noch-Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 2. Mai themenbezogen vor Journalisten:
“Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Man sollte es nicht ausschließen, aber weiterhin vorsichtig damit umgehen. Es gibt keinerlei Automatismus.”
Die Süddeutsche Zeitung berichtet zum Verlauf der Veröffentlichung des BMI-Papiers am 2. Mai:
“Erst am Montag [dieser Woche] soll der Geheimdienst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das 1.100 Seiten starke Papier vorgelegt haben. Am Mittwoch habe die Ministerin entschieden, die Hochstufung des Verfassungsschutzes veröffentlichen zu lassen. Darüber seien auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert worden. Faeser übernehme so in ihren letzten Amtstagen die Verantwortung für das Vorgehen, hieß es.”
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte der Spiegel-Redaktion, die veröffentlichte Neubewertung der AfD als “gesichert rechtsextrem” sei ein “klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes.” Der Verfassungsschutz würde mit dem Gutachten belegen, dass “das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht. Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus”, so Miersch gegenüber dem Spiegel.
Die Parteispitze der AfD wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sei rein politisch motiviert. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem “schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie”. Die Partei hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt.
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