Am Mittwoch hat im Bundestag die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung stattgefunden. Anlass für die Aussprache war der “Einzelplan 04” von Bundeskanzler Olaf Scholz und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand stand jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, für die vor allem die Fraktionsvorsitzende der AfD harte Worte fand. Alice Weidel warf Scholz und seiner Regierung vor, die “Ernsthaftigkeit” der derzeitigen Lage nicht zu erkennen:
“Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik, Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch und den Staatsfinanzen dauerhafte Zerüttung.”
Konkret kritisierte sie die führenden Protagonisten der Ampel-Regierung:
“Ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann. Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht einmal weiß, was Insolvenzen sind. (…) Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert. Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungschutz als etablierten Schutz missbraucht. Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt. Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt. Eine Verteidigungsministerin, die mit miliitärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es als Urlaubsvehikel taugt und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht an der Seite der Ukraine zu stehen, gleichgültig wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird.”
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. #Weidel#Scholz#Habeck#Regierung#Energiekrisehttps://t.co/OTTnzGQpN5
— Kaspar Sachse (???????????? geduscht) (@KasparSachse) September 7, 2022
Der Regierung warf sie vor, Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren, um die “irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen”. Gleichzeitig betonte Weidel, dass die Bürger daher “jedes Recht” haben, auf die Straße zu gehen und die “drohende Verarmung und Existenzvernichtung” durch diese Politik nicht hinzunehmen. Mit Bezug auf das dritte Entlastungspaket warf die AfD-Politikerin Scholz und Co. vor, dass besonders für den Mittelstand nichts dabei ist und dass Geld umverteilt wird, “das sie den Bürgern vorher mehrfach weggenommen haben und stellen das als Wohltat dar”. Die enorme Inflation und die selbst gemachte Energiekrise sieht Weidel als größte Probleme im Land, gegen die die Regierung keinerlei Rezepte hat.
Daher fordert sie:
- Senkung der Energie-, Mehrwert- und Einkommenssteuer sowie Streichung der CO₂-Abgabe und des EEG
- Die EZB muss wieder für stabiles Geld sorgen.
- Staatsausgaben wieder auf das Wesentliche wie innere und äußere Sicherheit konzentrieren
- Illegale Migration muss aufgehalten werden.
- Das Energieangebot muss ausgeweitet werden.
- Normalisierung der Gasimporte aus Russland und wenn erforderlich Öffnung von Nord Stream 2
- Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der stillgelegten und Bau neuer AKW
Weiterhin betonte die AfD-Fraktionsvorsitzende, dass man in dieser Lage kein neues Infektionsschutzgesetz benötigt, dass “den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung” macht. In diesem Kontext mutmaßte sie, dass jegliches Demonstrationsgeschehen gegen die Regierung von der Innenministerin Nancy Faeser in die “rechtsradikale” Ecke gestellt wird, um die Teilnehmer und ihre Anliegen bereits von vornherein zu diskreditieren.
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