Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag einem ägyptischen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen zugestimmt, der 53 Milliarden Dollar kosten und verhindern soll, dass die Palästinenser aus der Enklave vertrieben werden. Dies steht im Gegensatz zu der Vision von US-Präsident Donald Trump von einer “Riviera des Nahen Ostens”.
Das Weiße Haus teilte mit, dass der auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kairo angenommene Vorschlag die “derzeitige Unbewohnbarkeit” des schmalen Küstenstreifens nicht berücksichtige. US-Präsident Donald Trump stehe weiterhin zu seinem Vorschlag, einen von der Hamas befreiten Gazastreifen wiederaufzubauen.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, der ägyptische Vorschlag, der in späteren Erklärungen von der Hamas begrüßt und von Israel und den USA kritisiert wurde, sei am Ende eines Gipfeltreffens in Kairo angenommen worden.
Sisi erklärte auf dem Gipfeltreffen, er sei sicher, dass Trump in der Lage sein werde, Frieden zu schaffen, da der Gazastreifen durch Israels Militärschlag verwüstet worden sei.
Die wichtigsten Fragen, die in Bezug auf die Zukunft des Gazastreifens beantwortet werden müssen, sind, wer die Enklave verwalten wird und welche Länder die für den Wiederaufbau benötigten Milliarden Dollar bereitstellen werden.
Sisi erklärte, sein Land habe gemeinsam mit den Palästinensern an der Bildung eines Verwaltungsausschusses aus palästinensischen Fachleuten gearbeitet. Das Papier schlägt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten vor, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle in Gaza übernehmen soll. Dies solle unter der “Schirmherrschaft” der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt.
في هذا اليوم الهام من تاريخ القضية الفلسطينية، أشكر القادة العرب المشاركين في القمة العربية غير العادية بالقاهرة، وأثمن الإجماع العربي على دعم خطة اعادة إعمار قطاع غزة والتي تتيح للشعب الفلسطيني البقاء على أرضه دون تهجير، ونرحب بأي مقترحات أو أفكار من المجتمع الدولي لضمان نجاح…
— Abdelfattah Elsisi (@AlsisiOfficial) March 4, 2025
Das israelische Außenministerium bezeichnete den Plan in einer Erklärung als “veraltet”, lehnte die Bindung der Palästinensischen Autonomiebehörde an die Pläne für die Zukunft des Gazastreifens ab und beklagte, dass der Plan die Hamas an der Macht halte.
Die Hamas hat sich bereit erklärt, keine Kandidaten für das von Kairo vorgeschlagene Komitee aufzustellen, müsste aber den Aufgaben, Mitgliedern und der Tagesordnung des Komitees zustimmen, das unter der Aufsicht der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten würde. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty erklärte am späten Dienstag, dass die Namen der Personen, die an dem Ausschuss teilnehmen sollen, bereits feststehen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der die Palästinensische Autonomiebehörde leitet, begrüßte die ägyptische Idee und forderte Trump auf, einen solchen Plan zu unterstützen, der keine Vertreibung der palästinensischen Einwohner vorsieht.
Eine Finanzierung des Wiederaufbaus würde eine starke Beteiligung der ölreichen arabischen Golfstaaten wie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens erfordern, die über die benötigten Milliarden Dollar verfügen.
Der palästinensische Premierminister Mohammed Mustafa sagte, der Wiederaufbaufonds werde sich um internationale Finanzierung und Aufsicht bemühen und wahrscheinlich bei der Weltbank angesiedelt werden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Hamas und andere Milizen als existenzielle Bedrohung ansehen, wollen eine sofortige und vollständige Entwaffnung der Gruppe, während andere arabische Länder ein schrittweises Vorgehen befürworten, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Reuters.
Eine dem saudi-arabischen Königshof nahestehende Quelle sagte, die anhaltende bewaffnete Präsenz der Hamas im Gazastreifen sei ein Stolperstein, da die USA und Israel, die jedem Plan zustimmen müssten, starke Einwände hätten.
In einer Rede auf dem Gipfeltreffen sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan, es seien internationale Garantien erforderlich, dass der derzeitige vorübergehende Waffenstillstand in Kraft bleibe. Er unterstütze die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Verwaltung des Streifens.
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