Der zum 1. Mai eingeführte Tankrabatt hat nicht die von der Bundesregierung erhoffte Wirkung erzielt. Wie Zahlen des ADAC zeigen, sind die Preise für Diesel und Benzin über das Wochenende im Schnitt deutlich gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete demnach am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,017 Euro und damit 2,8 Cent mehr als am Freitag. Diesel lag am Sonntag bei 2,104 Euro und verteuerte sich damit binnen zwei Tagen um 2,5 Cent.
Im Vergleich der Tagesdurchschnitte vom Sonntag mit dem letzten Tag vor dem Tankrabatt ist E10 ist derzeit nur 10,9 Cent und Diesel 11,1 Cent billiger. Die mit dem Tankrabatt gewährte Steuerermäßigung beträgt jedoch 16,7 Cent pro Liter. Die Mineralölkonzerne gäben die Steuersenkung nicht komplett an die Kunden weiter, krisierte der ADAC.
Die Preisentwicklung könne laut ADAC nicht durch einen Anstieg der Rohölpreise erklärt werden, da der Rohölpreis derzeit niedriger als Ende April sei. Der Automobilclub fordert daher, dass die Preise so weit fallen, dass sie um mehr als 16,7 Cent unter den Preisen vor Einführung des Tankrabatts liegen.
Damit ist die Befürchtung der Kritiker des Tankrabatts eingetreten, dass dieser nicht oder nur zu Teilen an die Autofahrer weitergegeben wird. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es sei die “klare Erwartung” der Bundesregierung, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Es sei wichtig, dass der seit 1. Mai geltende Schritt “wirklich spürbar” sei, so der Sprecher.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte seinerseits, dass das Bundeskartellamt zur Stunde die Preise unabhängig analysiere. Sollte der auf zwei Monate befristete Tankrabatt nicht weitergegeben werden, behalte man sich entsprechende Schritte vor, hieß es aus dem Ministerium.
“Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere nicht oder fast gar nicht”, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu der Entwicklung am Wochenende. So etwa sei das Preisniveau am Samstagvormittag in Süddeutschland im Schnitt 5 bis 7 Cent geringer ausgefallen als in Mittel- und Norddeutschland. Grund seien regionale Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen.
Der Tankrabatt verpflichtet die Mineralölkonzerne nicht zu bestimmten Reduzierungen. Allerdings haben Vertreter der Bundesregierung mehrfach betont, dass die volle Summe bei den Autofahrern landen müsse. “Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung”, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Einführung der Maßnahme. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangte:
“Die Abzocke muss enden, und zwar schnell.”
Duch die gewährte zweimonatige Steuersenkung verzichtet der Bund auf Steuereinahmen, die sich laut Schätzungen auf 1,6 Milliarden Euo summieren könnten. Dass ein Teil dieser Summe gar nicht bei den Verbauchern anzukommen droht, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wütend. Er reagierte ungehalten auf Berichte, wonach der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. “Das kann man sich nicht gefallen lassen”, sagte Miersch in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv zu den Berichten, wonach der Tankrabatt am Wochenende nur teilweise an die Kunden weitergereicht wurde. Das müsse man nun mit dem Wirtschaftsministerium auswerten, so der SPD-Politiker.
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