Zunächst hatte sich Österreich noch gesperrt, nun ist der Weg frei: Bulgarien und Rumänien können 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten. Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar somit vollständig weg. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die beiden Länder vollständig in den Schengenraum der EU aufzunehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder “zum Schutz der Außengrenzen tun”, sagte sie. Der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sándor Pintér sprach von einem “historischen Schritt”, von dem viele EU-Bürger profitieren würden.
Bulgarien und Rumänien waren bisher nur Teilmitglieder im Schengenraum. Seit März waren für Reisende in die beiden Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen. An den Landgrenzen werden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, müssen dadurch bislang noch Verzögerungen in Kauf nehmen. Ab dem 1. Januar fallen dann auch diese Kontrollen weg.
Neue Mitglieder können nur einstimmig in den Schengenraum aufgenommen werden. Österreich hatte den Schritt zunächst blockiert und dies damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Nun hieß es jedoch, dass ein “stärkerer Außengrenzschutz” dafür sorge, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte den Sinneswandel seiner Regierung mit einer “massiven Reduktion an illegalen Grenzübertritten” begründet.
Mehr zum Thema – Die EU streitet weiter über Migration – und der Gegenwind wird stärker
