Von Wladislaw Sankin
“Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!” – unter diesem Namen läuft eine Petition, die laut der Webseite openpetition.de bislang 464.000 Unterschriften gesammelt hat. Es hat ein Jahr gedauert, bis diese Zahl erreicht wurde. In der Petition fordern die Bürger den sofortigen Rücktritt von Friedrich Merz. “Im Sinne von sozialem Ausgleich, demokratischer Kultur und echter Friedenspolitik braucht Deutschland einen Kurswechsel – und dieser ist mit Merz nicht möglich”, argumentiert der Anmelder der Aktion, Roman Mironov.
Merz ist der dritte Kanzler, den der Aktivist zum Rücktritt auffordert – sein Verein “Free People Germany e.V.” existiert seit 2019 und hat sich schon mit der Regierung Merkel auseinandergesetzt. Doch noch nie haben seine Petitionen so viele Unterschriften erhalten wie jetzt. In den letzten Wochen und Monaten bekam die Anti-Merz-Petition besonderen Zulauf. Es war vor allem der Großdemo in Berlin “Projekt 1 Million” am 8. Juni zu verdanken, die sein Anliegen zum Hauptthema machte.
Für diesen Sonntag hat Roman einen Marsch durchs Berliner Regierungsviertel angemeldet. Um ihn herum hat sich seit den Corona-Jahren eine treue Aktivisten-Schar gebildet. Zu ihnen gehören auch mehrere Streamer, die den Verlauf der Demos sofort ins Netz stellen. Doch aus diesem überschaubaren Netzwerk kommt die Gruppe nur schwer heraus. Dass die Mainstream-Medien seine Veranstaltungen ignorieren, ist für den Aktivisten verständlich. Weniger Verständnis hat er für das Desinteresse der sogenannten alternativen Medien, wie er in einem Gespräch sagte.
Allmählich bildete sich am Pariser Platz eine Gruppe von etwa einhundert Personen. Am Ende des Marsches war die Übergabe aller ausgedruckten Unterschriften beim Kanzleramt geplant. Wieviele es sind, zeigte ein riesiger Papierstapel auf der Schubkarre, die Roman stolz aufstellte. Er nahm einen Lautsprecher in die Hand und teilte den Versammelten Organisatorisches mit. Für einen kurzen Moment mussten zahlreiche Deutschland-Banner eingerollt werden – bei der Demo durften sie aber wieder gezeigt werden.
Dass so wenige kamen, frustrierte zwar einige Demonstranten. “Bisschen enttäuschend ist es schon”, sagte eine Dame, die das Deutschland-Banner an einer Ecke hielt. Aber sie wisse, dass in ihrem Bekanntenkreis sehr viele denken wie sie. Deutschland-Fahne sei für sie ein Zeichen der Demokratie und Meinungsfreiheit – Werte, die in Deutschland “verloren gehen”.
Wir sprachen mit weiteren Teilnehmern. Eine ganz junge Frau ergriff das Wort für die Schüler, für die Merz nichts tue. Insgesamt sei er “gegen das Volk”. Ihr gehe es darum, den Regierenden “das große Gemeinsame, das Wir” zu zeigen, “dass es uns, das Volk, gibt”. Eine weitere junge Dame hielt ein Plakat mit der Frage “Was an der CDU ist noch christlich?”. Sie kam aus Bayern und äußerte in ihrer Rede Kritik an Söder. Ein anderer Teilnehmer beklagte die wirtschaftliche Lage – Spritpreise, Gesundheitskosten. “Das Konto wird immer geringer, so kann es im Land nicht weiter gehen”. Ein Streamer, der die ganze Demo dokumentierte, nannte sein Anliegen: Gegen die Messerstechereien müsse etwas unternommen werden. Das Gefühl der Sicherheit sei ihm wichtig. Dann redeten wir mit einer ehemaligen Grünen.
“Mein Hauptanliegen ist, dass wir keinen Krieg bekommen”, sagt sie. 17 Jahre war sie in der Partei, weil sie sich die “Zivilisierung der Politik” erhofft hat. Heute graust sie die Kriegstreiberei der einstigen Ökopartei. Und natürlich die von Merz. Die Geschichtsvergessenheit greife um sich. Nazideutschland habe 27 Millionen sowjetische Bürger umgebracht, nachdem es den Nichtangriffspakt gebrochen hatte. Sie zieht Parallelen zu heute. “Putin will uns nicht angreifen. Russland hat uns auch vorher nicht angegriffen. Aber wenn der Krieg kommt, bleibt von Europa nichts mehr übrig.”
Eine andere ältere Dame hält die deutsch-russische Druschba-Fahne in der Hand. Solche Fahnen sind hier willkommen. Sie nimmt sie auch zu anderen Demos mit. Sie erzählt, wie sie von den ukrainischen Nationalisten für diese Fahne am Brandenburger Tor angegriffen wurde, sodass sie die Polizei rufen musste, die sie dann zur U-Bahn begleitete. “Warum diktieren die Ukrofaschisten, wie wir hier zu leben haben? Sie kassieren Sozialleistungen und fahren zum Urlaub nach Hause”, empört sie sich. Die Dame ist aufgeregt, das Laufen in der Hitze fällt ihr schwer, und wir beenden schnell das Thema, das sie so ärgert.
Immer wieder skandieren die Versammelten “Merz muss weg”. Ihre Wut auf Merz und die gesamte politische Klasse in Deutschland ist echt. Aber sie sind nicht aggressiv und sogar gut gelaunt. Weil sie den Mut aufgebracht haben, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Ein Zeichen gegen diese Regierung zu setzen. Mit einer Demonstrantin reden wir im Gehen. Wir seien nicht so viele, weil die Veranstaltungen nicht so publik gemacht worden seien. “Aber im Herzen sind wir wesentlich mehr. So geht es nicht weiter”. Ihr Mann pflichtet ihr bei:
“Wir müssen mehr auf die Straße. Weil wir keine Demokratie mehr haben. Weil Merz uns kaputt wirtschaftet. Und wir als Deutsche müssen was dagegen tun”.
Nach eineinhalb Stunden erreichen die Demonstranten ihr Ziel und stellen sich vor den Zaun des Kanzleramts. Es ist Sonntag und es ist keiner da. Die Polizisten sind ihre Bewacher und Ansprechpartner. Roman zeigt der Einsatzleiterin die meterhohen Papierstapel und teilt ihr sein Anliegen mit. Er rechnet damit, dass die Polizei die Unterschriften zum Rücktritt von Merz entgegennimmt. Das habe früher immer geklappt. Alternativ könne Merz das auch persönlich tun, sagt er halb im Scherz.
Die Bundespolizei nimmt sich Bedenkzeit. Die Kundgebung läuft solange weiter und es gibt ein freies Mikrofon. Die ehemalige Grüne beklagt Revisionismus und Kriegspolitik. Nach 20 Minuten meldet sich die Einsatzleiterin wieder. Es sei nicht möglich, die Petition entgegenzunehmen, teilt sie mit. Roman ist nicht überrascht. Er hält nach wie vor das Mikrofon in der Hand. “Für die Polizei ist es eine Schande”, sagt er. Schlecht gelaunt ist er nicht. “Ich habe eine Idee”, sagt er zu seinen Anhängern und bittet sie, zum nächsten Übergabetermin zu kommen. “Am Mittwoch tritt Friedrich Merz um zehn Uhr bei der Bundespressekonferenz auf. Das ist da drüben” – er zeigt in Richtung Pressehaus am Schiffbauerdamm. “Dort werden wir es noch mal versuchen.”
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