Das Hamburger Amtsgericht verurteilte einen 62-jährigen Autofahrer zu einer Strafe von 80 Tagessätzen à 50 Euro, also insgesamt 4.000 Euro. Das Vergehen: Der 62-Jährige hatte ein blaues Z auf einem weißen DIN-A4-Blatt an seinem Fahrzeug befestigt.
Das Amtsgericht sah darin eine Solidarisierung mit Russland und ein Gutheißen des russischen Krieges gegen die Ukraine. “Darin liegt nach Auffassung des Gerichts über eine Solidarisierung mit Russland hinaus ein Gutheißen des Ukraine-Krieges vor, bei dem es sich um einen Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handelt”, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Das Gutheißen eines Angriffskrieges steht nach dem Völkerstrafgesetzbuch unter Strafe. Der Buchstabe Z signalisiere, dass sich der Autofahrer hinter den Befehlshaber und die Täter stelle. Das Zeigen des Z sei damit eine öffentliche Billigung von Straftaten und geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, argumentiert das Gericht.
Das Völkerstrafgesetzbuch trat 2002 in Kraft. Es ermöglicht deutschen Behörden die Strafverfolgung bei Verdacht auf Verstößen gegen das Völkerrecht, und zwar auch gegenüber nicht deutschen Staatsbürgern. In diesem rechtlichen Rahmen war zuvor bereits Anklage gegen den ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter erhoben worden, aber die Bundesanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Wegen des Konflikts in der Ukraine stellten die FDP-Mitglieder Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Grundlage des Völkerstrafrechts Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In diesem Fall leitete die Bundesanwaltschaft wiederum ein Ermittlungsverfahren ein. Im Jahr 2020 wurden vor einem Gericht in Koblenz auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs zudem zwei Syrer wegen Folter verurteilt.
Das Urteil gegen den 62-jährigen Autofahrer ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr zum Thema – Deutsche Moral und Weltgerichtsbarkeit: Eine neue Konfrontationslinie
Ukrainische Kriegsverbrechen an russischen Soldaten veröffentlicht (New York Times) VIDEO
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https://unser-mitteleuropa.com/ukrainische-kriegsverbrechen-an-russischen-soldaten-veroeffentlicht-new-york-times/
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Die Authentizität des Videos wurde von NYT bestätigt: Zu sehen ist, wie ein ukrainischer Soldat dreimal auf einen russischen Soldaten schießt, während ein anderer, nicht identifizierter Mann sagt:
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„Er lebt noch. Filmen Sie diese Plünderer. Schauen Sie, er lebt noch. Er schnappt nach Luft.“ ALLES LESEN / SEHEN !!
KRIEGSGEILE GRÜNE IMMER IRRER: JETZT FORDERT HOFREITER PATRIOT-RAKETEN FÜR DIE UKRAINE
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https://ansage.org/kriegsgeile-gruene-immer-irrer-jetzt-fordert-hofreiter-patriot-raketen-fuer-die-ukraine/#comment-36958
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Nimmt die Eskalationsspirale in der Ukraine eigentlich überhaupt kein Ende mehr? Jedenfalls nicht, wenn es nach dem Willen von binnen eines Jahres um 180 Grad von Friedenstauben zur Kommissköpfen gewandelten Grünen geht, die sich von Woche zu Woche mit Forderungen überbieten, die ihr einstiges Wahlkampfcredo
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„Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“ immer drastischer Lügen strafen:
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Nun verlangt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Grünen-Einfaltspinsel Anton Hofreiter, auch noch die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr.
„Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht.
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Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können„,
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sagte Hofreiter heute mit Blick auf die von der Ukraine als unzulänglich kritisierten Luft-Boden-Raketensysteme.
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Maximale Schädigung Deutschlands
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Hätten die Grünen das Sagen, würden sie Kiew am liebsten gleich taktische Atomwaffen liefern – die einzusetzen das Selenskyj-Regime keine Sekunde zögern würde.
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Auf diese Weise wäre dann die Frage, wer am Ende zuerst wen einäschert, hinlänglich beantwortet. …ALLES LESEN !!
Soviel zum Völkerrecht, das sogar durch die Justiz verleumdet wird !
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Das Menschenrecht, Völkerrecht – ist « wohl eine Auslegung des Westens » !
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Es wird so verdreht, unterdrückt – das es in ihren Kram passt !!
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Die eigenen ZAHLLOSEN KRIEGE von USA & NATO sind natürlich ein WUNDERBARES ZEICHEN DISER WESTLICHEN MENSCHENRECHTE !
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Der Ast auf dem Deutschland sitzt – wird bald an seinen Lügen und Volksbetrug zerbrechen !!