Nach dem Terroranschlag von Solingen machen die Grünen plötzlich auf “Law and Order”, fordern “konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern” und “gehen Innenministerin Faeser scharf an”. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier des Vizevorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, und der grünen Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hervor, über das mehrere Medien am Mittwoch berichten.
Das Innenministerium verfolge unter Führung von Nancy Faeser (“Party-Nancy”, SPD) nach Auffassung der beiden Verfasser eine “klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik”. Diese verfange sich “viel zu sehr in Symboldebatten”, statt auf die Defizite einzugehen. Auch gegen die CDU teilen Notz und Mihalic aus: Dieser Oppositionspartei werfen sie vor, “wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen” nach schweren Straftaten zu führen.
Nachdem sich die Grünen während der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 und auch in späteren Jahren stets für offene Grenzen und eine großzügige Migrationspolitik eingesetzt hatten, fordert das Positionspapier nun eine scharfe Gangart bei Abschiebungen. Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, “wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird”, heißt es darin. Für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, einschließlich verdeckter Ermittlungen in sozialen Netzwerken, zeigen sich Notz und Mihalic nunmehr “offen”.
Zur Finanzierung eines effektiveren Polizeistaates schlagen die beiden Grünen ein “Basisinvestition” genanntes Sondervermögen nach dem Modell des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Bund und Länder sollen nach Vorstellung der Grünen zusammen ermitteln, wie viel Geld für das nötige Personal und die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden erforderlich ist. Es brauche mehr Ressourcen in den Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration.
Das neue Motto der Grünen:
“Es ist an der Zeit, die ‘Zeitenwende’ auch im Inneren entschlossen umzusetzen.”
Annalena Baerbock würde das eine “360-Grad-Wende” der grünen Innenpolitik nennen.
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