Von Alexej Danckwardt
Im September werden es 23 Jahre sein, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA vergangen sind. Eine (nicht nur) die Kritiker der offiziellen Theorie zufriedenstellende juristische Aufarbeitung der Ereignisse, die unsere Welt erheblich veränderten und gravierende Konsequenzen für weit entfernte Länder wie Afghanistan oder den Irak hatten, hat bis heute nicht stattgefunden.
Nun meinte das US-Verteidigungsministerium endlich den großen Wurf gelandet zu haben. Drei Beschuldigte, die seit zwei Jahrzehnten unter sehr fragwürdigen Bedingungen und ohne Urteil im US-Spezialgefängnis in Guantánamo ausharren mussten, haben sich bereit erklärt, im Rahmen eines Deals ein Geständnis abzulegen. Die genauen Details der Vereinbarung, insbesondere die Gegenleistung, die Chalid Scheich Mohammed und zwei weiteren Beschuldigten für das ihnen de facto abgepresste Geständnis versprochen wurde, wurden zunächst nicht publik gemacht.
Doch in den USA regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarung, vor allem unter Republikanern, aber auch unter einigen Demokraten. Nicht etwa, weil ein solches Vorgehen rechtsstaatswidrig und der Wert eines mit jahrzehntelanger gesetzloser Haft, nachgewiesener Folter und ungewisser Zukunft erpressten Geständnisses gegen null tendiert, sondern – ganz im Gegenteil – weil man befürchtete, die Strafe werde nicht hart genug sein. Weil man auch nach zwei Jahrzehnten den Guantánamo-Gefangenen nicht einmal eine Aussicht auf Freiheit zugestehen will.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht im US-Repräsentantenhaus, James Comer, etwa schrieb in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden:
“Sie … signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen.”
US-Medienberichten zufolge hätte Chalid Scheich Mohammed durch die Vereinbarung der Todesstrafe entgehen können.
Nach der Welle der Kritik machte das US-Verteidigungsministerium nun einen Rückzieher. Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Einigung widerrufen. Damit könnte den Angeklagten auch wieder die Todesstrafe drohen, ein Gerichtsverfahren rückt jedoch mangels Beweisen erneut in weite Ferne. Den Mangel an Beweisen wollte man mit den Geständnissen der Inhaftierten ja gerade überbrücken.
Das Pentagon gab die Entscheidung mit der Veröffentlichung eines Memorandums bekannt, in dem Austin die Aufseherin des Verteidigungsministeriums über das entsprechende Verfahren mit “sofortiger Wirkung” von ihrer Aufgabe entband. Zugleich übernahm er selbst die direkte Aufsicht über den Fall.
Chalid Scheich Mohammed wird von den US-Behörden vorgeworfen, der “Chefplaner” der Anschläge vom 11. September 2001 gewesen zu sein und Kommunikation und Finanzierung des Vorhabens gesteuert zu haben. Er wurde am 1. März 2003 im pakistanischen Rawalpindi festgenommen.
In einem im Juni 2007 veröffentlichten Bericht vermutete der Sonderermittler des Europarats Dick Marty, dass Mohammed am 7. März 2003 in einem geheimen CIA-Flug von Kabul nach Polen transportiert wurde. Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama Dokumente des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz eines polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und belegen, dass Mohammed insgesamt 183-mal durch Waterboarding gefoltert wurde.
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