Andrei Melnyk, seit Sommer 2023 weggelobter ukrainischer Botschafter in Brasilien, gab per Videotelefonat der Berliner Morgenpost ein Interview zu dem Themenkomplex einer eingeforderten fortdauernden Ukraine-Unterstützung seitens der deutschen Steuerzahler und seiner politischen Wunschkonstellation nach den Neuwahlen im Februar 2025. Zudem fordert er “eine gewaltige Summe von den EU-Ländern für Sicherheitsausgaben”.
Laut Wahrnehmung der Morgenpost-Redaktion “gehörte [Melnyk] zu den unermüdlichsten Mahnern nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen an die Ukraine”. Zu Beginn des Videointerviews wurde der kontrovers wahrgenommene “Diplomat” zu seiner kommenden Funktion als ukrainischer UN-Botschafter in New York befragt, ob er dabei “Angst vor Trump” habe. Dieses verneinte er, um auf die Frage zu den von Trump angekündigten Kürzungen von US-Geldzahlungen an die Ukraine, “dass damit die Niederlage gegen Russland besiegelt ist”, zu erklären:
“Ich glaube nicht an dieses düstere Szenario. Für mich ist allerdings besonders wichtig, dass die Europäer mehr in den Vordergrund treten.”
Europäische Staats- und Regierungschefs würden mittlerweile erkennen, dass “auch Europas Sicherheit durch den Russland-Krieg massiv bedroht wird”, diese Wahrnehmung sollte daher auch der CDU-Kanzlerkandidat Merz “schon jetzt, mitten im Wahlkampf”, übernehmen und öfter thematisieren. Melnyks Forderung lautet erweitert:
“Der künftige Kanzler sollte im Rahmen eines ‘europäischen Verteidigungsprogramms 2035’ ein großes gemeinsames Aufrüstungsprojekt auf die Beine stellen, mit einem Volumen von vier Prozent des [EU-]Bruttoinlandsprodukts, also 680 Milliarden Euro pro Jahr.”
Weiter stellte er mutmaßend klar, dass “man eine Kriegsgefahr in Berlin ernst nehmen muss”. Zum aktuellen politischen Status quo im Regierungsviertel, kurz vor den Neuwahlen und damit verbundener weiterer steuerfinanzierter Ukraine-Hilfe im Jahr 2025, gab Melnyk zu Protokoll:
“Persönlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen großen Wurf [einer Kanzlerschaft] zu. Die Frage ist, ob der Koalitionspartner, mit dem er regieren wird, dies zulässt. Wenn es eine Große Koalition sein sollte, befürchte ich, dass die ‘Friedenspartei SPD’ dies blockiert. Gerade deswegen wären die Grünen mit Robert Habeck aus meiner Sicht ein idealer Partner. Ich würde mir wünschen, dass der CDU-Chef bereits heute im Wahlkampf offensiv für ein ambitioniertes europäisches Verteidigungsprogramm wie auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eintritt, ohne dies mit der Zustimmung eines möglichen Koalitionspartners zu verknüpfen. Der künftige Kanzler sollte sich klarer positionieren.”
Unabhängig der politischen Konstellation nach dem 23. Februar formulierte Melnyk sehr genaue Vorstellungen, wie die deutschen Steuerzahler die bisherige Gesamtsumme von rund 15 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe weiter fortzuführen haben. Dazu präsentierte er ein Rechnungsmodell, als “auch eine gewinnbringende Investition für Deutschlands Sicherheit” deklariert:
“Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr.”
Die Gesamtsumme stelle laut Melnyk dabei automatisch ein vermeintliches “Signal der Stärke an Trump, an die Europäer und vor allem an Putin.”
Zum Thema europäischer “Sicherheitsgarantien” für die Ukraine im kommenden Jahr erklärte der kommende UN-Gesandte, dass Kiews Hauptziel derzeit laute, sinnvolle Garantien zu erhalten, die nicht unbedingt mit der NATO-Mitgliedschaft des Landes verbunden seien. Melnyk wörtlich:
“Eins ist klar: Die NATO-Mitgliedschaft bleibt für die Ukraine auf dem Tisch. Dennoch ist die Frage der Sicherheitsgarantien für uns als Zwischenlösung von zentraler Bedeutung. Diese müssten aber über rein politische Versprechungen wie beim Budapester Memorandum 1994 hinausgehen.”
Die “Partner” müssten daher “akribisch aufschreiben, mit welchen militärischen Mitteln sie zur Hilfe eilen, um die Ukraine zu verteidigen, sollte sie von Russland wieder angegriffen werden”.
Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibe demnach “auf der Tagesordnung, auch wenn diese Waffengattung kein ‘Gamechanger’ sein wird”, so Melnyk. Final echauffierte sich der Ukrainer über die Pläne der Bundesregierung, dass im Jahr 2025 “die deutsche Waffenhilfe aus Haushaltsmitteln von acht auf vier Milliarden Euro halbiert” werden soll. Für das Jahr 2028 sehe “die Haushaltsplanung nur noch 500 Millionen Euro vor”.
Melnyk fordert daher zu den Berliner Plänen wörtlich: “Diese Entscheidung muss daher weg.”
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