US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Dienstag unangekündigt die irakische Hauptstadt Bagdad und bekräftigte, dass Washington an seiner militärischen Präsenz im Land festhält. “Die US-Streitkräfte sind bereit, auf Einladung der irakischen Regierung im Irak zu bleiben. (…) Die USA werden die Partnerschaft zur Unterstützung der irakischen Sicherheit, Stabilität und Souveränität weiter stärken und ausbauen”, sagte Austin nach einem Treffen mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani.
Derzeit sind noch 2.500 US-Soldaten im Irak, weitere 900 US-Besatzungstruppen sind im Nachbarland Syrien stationiert. Sie unterstützen laut US-Darstellung die lokalen Truppen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, der 2014 Territorien sowohl im Irak wie auch in Syrien erobert hatte. Das Pentagon behauptet zudem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.
Bei der US-Invasion 2003 im Irak waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte.
Austin ist der ranghöchste US-Regierungsvertreter, der seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden den Irak besucht. Laut einer von Sudanis Büro veröffentlichten Erklärung bekräftigte der Premierminister den “Willen seiner Regierung, die Beziehungen zu den USA auf verschiedenen Ebenen zu stärken und zu konsolidieren”. Sudani sagte allerdings auch, dass seine Regierung “ausgewogene Beziehungen” mit regionalen und internationalen Ländern anstrebe, “die auf gemeinsamen Interessen und der Achtung der Souveränität beruhen”.
Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, die sich im Irak abspielte und eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes darstellte, stimmte das irakische Parlament im Jahr 2020 über eine Resolution ab, in der der Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert wurde.
Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Krieges im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober und Ende Februar zu.
Mehr zum Thema – Am dritten Jahrestag des Anschlags auf Soleimani: Irakische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Trump
