Die Vertreter der EU-Länder konnten während eines Treffens am Freitag keine Einigung über ein 15. Sanktionspaket gegen Russland erreichen. Wie Reuters mit Verweis auf Quellen in Brüssels diplomatischen Kreisen berichtete, blockierten zwei Mitgliedstaaten die Verabschiedung des Pakets wegen der Unstimmigkeit, ob die Frist für europäische Unternehmen, die ihre Investitionen in Russland abbauen wollen, verlängert werden sollte.
Im Einzelnen sei bei den Diskussionen über das Paket die Verlängerung einer EU-Ausnahmeregelung für Tschechien besprochen worden, damit das Land weiterhin Diesel und andere Ölprodukte aus Russland über die Slowakei importieren dürfe, berichtete Reuters. Während Tschechien erklärt habe, dass es keine solche Verlängerung anstrebe, bemühte sich die Slowakei um die Beibehaltung der am Donnerstag ausgelaufenen Regelung. Die slowakische Raffinerie Slovnaft im ungarischen Besitz gilt als bedeutender Exporteur von aus russischem Öl hergestelltem Diesel in die Tschechische Republik.
Das Treffen am Freitag war bereits der dritte Versuch der EU, ein neues Sanktionspaket zu vereinbaren. Eine positive Entscheidung auf der Vertreterebene ist der erste Schritt bei der Verabschiedung von Sanktionen. Danach müssen die Beschränkungen im EU-Rat gebilligt werden.
Nach Februar 2022 hatten die EU-Länder die meisten Öleinfuhren aus Russland verboten. Die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden jedoch von den Sanktionen ausgenommen, da es ihnen keine anderen Lieferquellen zur Verfügung stehen.
Mehr zum Thema – Öltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands “Schattenflotte”
