Die Europäische Union braucht neue Regeln für einen beschleunigten Beitritt der Ukraine. Dies erklärte Marta Kos, die EU-Kommissarin für Erweiterung, im Interview mit Bloomberg News. Ihrer Meinung nach seien die bestehenden Kriterien nicht für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen geeignet.
Stattdessen seien realitätsnahe Regeln erforderlich, führte Kos weiter aus. Wenn die EU nicht in der Lage sei, einen zuverlässigen Weg zur Mitgliedschaft zu weisen, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Kandidaten wie Montenegro und Moldawien, entstehe ein Risiko, dass diese Länder im russischen Einflussbereich landen. Die Kommissarin betonte:
“Die größte Befürchtung, die wir sehen, besteht darin, dass jemand anderes sich einmischt oder an die Macht in diesen Ländern kommt und sie gegen uns instrumentalisiert.”
Bislang sei nicht entschieden, ob modifizierte Regeln nur für die Ukraine oder auch für andere Kandidaten gelten sollen, fügte Kos hinzu. Mit der Aufnahme weiterer Mitglieder werde eine Überprüfung des Entscheidungsprozesses notwendig, der bereits unter den bisherigen 27 Ländern erschwert sei. Während die EU-Kommission die Änderungen vorschlagen könnte, sollten diese von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Kos zufolge herrsche zunehmend ein Gefühl der Dringlichkeit.
Der Beitritt der Ukraine werde auch davon abhängen, wie sie die erforderlichen Reformen durchführe. Das Land habe eindrucksvolle Fortschritte unter schwierigen Umständen erzielt, in den letzten Monaten habe sich das Tempo jedoch verlangsamt. Kos hob hervor:
“Es gibt keine Gnade, wenn wir über Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, freie Medien oder das Funktionieren demokratischer Institutionen sprechen.”
Diesen Standards sollten auch andere Kandidaten wie Montenegro entsprechen. Das Land gelte als einer der aussichtsreichsten EU-Kandidaten und rechne mit dem Beitritt im Jahr 2028. Montenegro habe noch erheblichen Nachholbedarf in den Bereichen Grundrechte, Korruptionsbekämpfung und Justizsystem.
Serbien kritisierte Kos für Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Bildungsfreiheit. Anfang des Jahres habe das Land umstrittene Änderungen an seinem Justizsystem verabschiedet. Sollte Belgrad diese nicht rückgängig machen, werde Brüssel die Finanzhilfe kürzen, warnte Kos.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, sie könne keine Zusage für den Beitritt der Ukraine bis 2027 geben. Stattdessen erarbeitet die Kommission Szenarien, um Kiew die EU-Mitgliedschaftsrechte schrittweise zu gewähren, wie Bloomberg berichtet.
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