90 Milliarden für Kiew? – Nach Veto aus Budapest werfen Brüssel und Berlin Orbán "Illoyalität" vor

Die ungarische Regierung hat bei einem Treffen der EU-Außenminister eine geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Zusätzlich legte Budapest sein Veto gegen ein “Darlehen” in Höhe von 90 Milliarden Euro ein, mit dem die EU die Ukraine vor dem finanziellen Kollaps bewahren will (RT DE berichtete). Die ungarische Weigerung erfolgt als Reaktion auf den Stopp des Öl-Transits durch die Druschba-Pipeline, über die Ungarn seit den Zeiten der Sowjetunion Rohöl aus Russland erhält.

“Illoyalität”?

Wie nun der EU-freundliche Sender Euronews meldet, wirft die Führungsspitze der Europäischen Union Budapest mit scharfen Worten vor, gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Union verstoßen zu haben.

Die EU hatte sich erst im Dezember vergangenen Jahres nach langwierigen und zähen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs auf die Kreditlösung für Kiew verständigt. Die Freigabe der Mittel für Kiew befindet sich eigentlich in der letzten Phase des EU-Gesetzgebungsverfahrens, um eine erste Auszahlung für Anfang April zu gewährleisten.

Doch nicht nur Ungarn, sondern auch die Slowakei und Tschechien konnten für sich Ausnahmeregelungen heraushandeln.

Nach Ende des erwähnten Treffens der EU-Außenminister erklärte Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, am Montag: “Das ist wirklich bedauerlich.” Und weiter: “Das steht nicht wirklich im Einklang mit der Klausel über die aufrichtige Zusammenarbeit, die wir in den (EU-)Verträgen haben.”

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, erklärte seinerseits an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass die von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen “respektiert werden müssen”. Euronews zitiert ihn mit folgenden Worten aus einem Schreiben an Orbán, das dem Sender vorlag:

“Wenn Staats- und Regierungschefs einen Konsens erzielen, sind sie an ihre Entscheidung gebunden. Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dar.”

Der zweite Mann in der EU – nach EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – befand:

“Kein Mitgliedstaat darf die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen untergraben.”

Aber auch aus den europäischen Hauptstädten kam scharfe Kritik an der eigenständigen Position Ungarns. So äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron ähnlich und ließ aus Paris verlauten:

“Ich bin zuversichtlich, wenn ich sage, dass ich entschlossen bin, denn ich weiß, dass die politischen Verpflichtungen und die Versprechen, die beim letzten Europäischen Rat gemacht wurden, eingehalten werden. Es kann nicht anders sein.”

Druschba-Pipeline

Weil Budapest und Bratislava für sich eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen Russland verhandelt hatten, haben Ungarn und die Slowakei bislang russisches Rohöl über die noch aus Zeiten der Sowjetunion stammende Druschba-Pipeline beziehen können. Doch seit Ende Januar ist der Öltransport durch die Leitung zum Erliegen gekommen, da sie schwer beschädigt wurde. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben die Ukraine für die daraufhin erfolgte Einstellung der Lieferungen verantwortlich gemacht.

Budapest seinerseits weist die Brüsseler Vorwürfe an seine Adresse zurück: “Seit Mitte Februar weigert sich die Ukraine aus politischen Erwägungen und unter Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, den Transport von Rohöl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufzunehmen”, erklärte Orbán in einem Schreiben an Costa: “Dies ist ein unprovozierter Akt der Feindseligkeit, der die Energiesicherheit Ungarns untergräbt.”

Kiew beruft sich wiederum darauf, dass Notfallreparaturen durchgeführt werden müssten, und behauptet, dass die wiederholten russischen Angriffe die Instandsetzung erschweren würden. Außerdem wurde von ukrainischer Seite vorgeschlagen, eine alternative Route über die Pipeline Odessa-Brody einzurichten, um Rohöl auf dem Seeweg zu transportieren. An die Regierungen in Bratislava und Budapest gewandt, hieß es aus Kiew:

“Die Ultimaten Ungarns und der Slowakei sollten sich ausschließlich an den Kreml richten. Diese beiden Länder können nicht die gesamte EU als Geisel nehmen. Wir fordern beide Länder auf, sich konstruktiv zu engagieren und verantwortungsbewusst zu handeln”, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.

Blockade-Vorwürfe an Budapest

Doch nicht nur den Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine hat Ungarn mit seinem Veto aufgehalten. Budapest hat zudem das nächste Sanktionspaket gegen Russland verzögert, das Brüssel eigentlich bis zum heutigen 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, auf den Weg gebracht haben wollte.

Wie Euronews schreibt, sei die Empörung über die ungarische Position am Montag deutlich zu spüren gewesen, als die EU-Außenminister, die Anstecknadeln in den Farben der ukrainischen Flagge trugen, zu ihrem Treffen zusammenkamen. So erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul: “Ich bin über die ungarische Position erstaunt.” Und der Minister nahm in seinem X-Posting darüber hinaus Bezug auf den Anspruch der Regierung Orbán, die gerne die widerständige Rolle Ungarns gegen die Sowjetunion betont, etwa mit Blick auf den Aufstand von 1956. Wadephul weiter:

“Wer für Freiheit und europäische Souveränität gekämpft hat, sollte diese Orientierung nicht infrage stellen. Wir werden mit unseren Argumenten in Budapest und Brüssel dafür werben, die Blockade zu überdenken.”

Angesichts dieser inneren Blockaden forderte der Litauer Kęstutis Budrys im Gespräch mit dem Brüsseler Sender eine Überarbeitung der Abstimmungsregeln, die seiner Auffassung nach eine “Ausnutzung des Einstimmigkeitsprinzips” ermöglichen würden. Demnach möchte Budrys den bisher erforderlichen Konsens unter den Mitgliedsländern abschaffen, was zulasten kleinerer EU-Mitglieder gehen könnte.

Hintergrund der ungarischen Blockadehaltung ist, dass die EU Haushaltsregeln geändert hat, weshalb Budapest eines der drei Elemente des 90-Milliarden-Euro-Kredits gestoppt hat. Dagegen konnten die beiden anderen Verordnungen, die die Struktur und die Bedingungen der Hilfe festlegen, am Freitag verabschiedet werden. Budrys gab sich dennoch ungehalten: “Wir können uns nicht jedes Mal von diesen Vetos stören lassen.”

Auch aus Schweden wurde das ungarische Vorgehen heftig kritisiert. So bezeichnete Außenministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber Euronews das doppelte Veto Ungarns als “Schande” und “Blamage”:

“Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine dieses Geld erhält. Rund zwei Drittel ihres Haushaltsbedarfs für zwei Jahre werden durch dieses Darlehen gedeckt, und sie brauchen es, also müssen wir einen Weg finden.”

Was den Zeitpunkt der Entscheidung Ungarns betreffe, so gehe die oberste schwedische Diplomatin davon aus, dass diese mit den Parlamentswahlen im April zusammenhängen könnte, einer wichtigen Wahl, bei der Orbán in manchen Umfragen im zweistelligen Bereich zurückliege. Malmer Stenergard dazu:

“Ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass bald Wahlen anstehen.”

Auf diese mögliche Verbindung angesprochen, habe sich die Außenbeauftragte Kallas zurückhaltender geäußert und erklärt, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten, um eine praktikable Lösung zu finden. Zudem hat die Europäische Kommission für den morgigen Mittwoch eine Sitzung der Koordinierungsgruppe “Erdöl” einberufen.

Die EU-Chefdiplomatin gab sich zuversichtlich: “Wir wissen, dass in Ungarn bald Wahlen anstehen, aber angesichts der Geschichte Ungarns fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass die ungarische Bevölkerung tatsächlich dafür wäre, den Menschen in der Ukraine, die Hilfe benötigen, nicht zu helfen”, so Kallas. Und weiter:

“Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Ihnen das bei den Vorwahlen irgendwelche Pluspunkte einbringen wird.”

Wie die Tagesschau meldete, werde auch Berlin darauf bestehen, dass Budapest den Weg für die Hilfen freimache, so der Regierungssprecher Stefan Kornelius. Denn Ungarn habe bereits im Dezember 2025 zugestimmt. Nun hätten “sachfremde Überlegungen” zu unterbleiben.

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