Die NGO Campact, die vor allem kurzfristige politische (Werbe-)Kampagnen betreibt, hat sich nun eine Unterlassungsaufforderung vom Müller-Milch-Besitzer Theo Müller eingefangen. Seit Mitte Januar betreibt Campact eine Kampagne gegen den Molkerei-Unternehmer, mit Aufklebern und Plakaten, die auf vermeintliche AfD-Nähe Müllers anspielen und zum Boykott der Müller-Milch-Produkte aufrufen.
Zuletzt hatte Campact im November vergangenen Jahres eine Kampagne gegen die dm-Drogeriemärkte gestartet, weil sich dm-Chef Christoph Werner (der Sohn von Gründer Götz Werner) wegen eines vom Verband der Familienunternehmer veranstalteten parlamentarischen Abends, an dem auch ein AfD-Politiker teilnahm, nicht öffentlich gegen den Verband gestellt hatte. Die Firma war bereits Monate zuvor aus dem Verband ausgetreten, aber Werner hatte erklärt, er lehne “eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.”
Diese Kampagne war durchaus überraschend, da die gesamte Geschäftspolitik der Drogeriemarktkette in vielen Punkten über Jahrzehnte hinweg sehr Grünen-nah schien, obwohl weder größere Spenden noch personelle Verbindungen bekannt sind. Die Attacken des vergangenen Jahres dürften da zu einem tiefen Bruch geführt haben; Werner klassifizierte das Vorgehen des Vereins als “undemokratisch” und als “Erpressung”.
Im Gegensatz dazu hatte Molkerei-Unternehmer Theo Müller nie das Etikett des “Guten”. Er war schon 2003 in die Schweiz umgezogen, um sein Vermögen der deutschen Erbschaftssteuer zu entziehen. Es gab wiederholt Vorwürfe gegen seine Betriebe wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen, das erste Mal bereits im Jahr 1991, und er lieferte sich zwischen 2004 und 2006 einen längeren Rechtsstreit mit Greenpeace wegen angeblicher Fütterung der Kühe mit gentechnisch verändertem Soja. Nichtsdestotrotz dehnte sich die Müller-Gruppe immer weiter aus und übernahm die Marken Sachsenmilch, Weihenstephan, Landliebe und Lünebest. In manchen Marktsegmenten erreicht der Konzern mit diesen Marken zusammengenommen über 30 Prozent Marktanteil.
Aber nicht das ist der Vorwurf, den Campact erhebt, es ist die angebliche Nähe zur AfD, die auf Aufklebern, von denen der Verein 2,2 Millionen verteilt haben will, und auf 28.000 Plakaten angeprangert wird. Campact rühmt sich, seine Aufkleber an mehr als 90.000 Menschen verschickt zu haben, und führt eine “Supermarkt-Tour” in den Orten durch, in denen Müllermilch-Molkereien stehen. Nach ersten Aufnahmen von einer derartigen Veranstaltung in Lüneburg waren dort unter anderem die Omas gegen Rechts beteiligt.
Die Belege für die Vorwürfe gegen den Unternehmer sind dünn – ein Foto von Müller und seiner Frau mit Alice Weidel, ein gemeinsamer Restaurantbesuch in Cannes und Weidels Anwesenheit bei Müllers Geburtstagsfeier. Es gibt weder Belege für Spenden Müllers an die AfD noch für eine Mitgliedschaft, im Gegenteil. Müller erklärt selbst, er sei seit 30 Jahren Mitglied der CSU und bekenne sich dazu ausdrücklich. Er sei mit Alice Weidel persönlich befreundet. “Ich bin kein AfD-Mitglied und möchte auch keins werden.”
Sein Anwalt Christian Schertz forderte nun Campact auf, diese Behauptungen zu unterlassen. Mit der “solitären undifferenzierten blickfangartigen Herausstellung” der beiden Sätze “Alles AfD oder was?” und “Jetzt mit AfD-Geschmack” stelle Campact eine unwahre Tatsachenbehauptung auf und vermittle den “zwingenden Eindruck”, dass Müller “zu den Unterstützern der AfD gehört und insbesondere entsprechende Spenden an die Partei geleistet” habe.
Wenn einer Unterlassungsaufforderung nicht Folge geleistet wird, wäre der nächste Schritt ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung, um die weitere Verbreitung dieser Aussagen zu unterbinden.
Campact, dem die Hälfte des Denunziationsportals “Hate Aid” gehört, betreibt damit ein weiteres Mal eine Kampagne, die unter entgegengesetzten Vorzeichen als Beispiel für “Hass und Hetze” dienen würde. Nur, dass es sich hier um keine Meinungsäußerung auf einem kleinen Internet-Account handelt, sondern um eine mit genügend Geld unterfütterte Kampagne, deren Ziel darin besteht, nicht nur den Ruf zu schädigen, sondern zudem messbaren wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Womöglich ist die Unterlassungserklärung nicht die einzige juristische Reaktion, die Theo Müller möglich ist.
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