Polen solle Deutschland wegen seiner “Komplizenschaft” bei den Explosionen 2022 entschädigen, die die Nord-Stream-Pipelines außer Funktion setzten, so ein AfD-Abgeordneter.
Die Summe, die Kay Gottschalk benennt, entspricht der Entschädigung von 1,3 Billionen Euro, die Warschau seit Oktober 2022 von Berlin als Reparationen für den Zweiten Weltkrieg immer wieder gefordert hat.
Am Mittwoch schrieb Gottschalk in einem Post auf X: “1,3 Billionen Euro sollten als Reparationszahlung für die Komplizenschaft der Nord-Stream Sprengung genügen.”
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft schreibt den Sabotageakt, der die Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland lieferten, schwer beschädigt hat, einer kleinen Gruppe von Ukrainern zu. Polen hatte sich geweigert, einen dieser Verdächtigen an Deutschland auszuliefern, und ihn stattdessen freigelassen, wobei das Gericht seine vermeintliche Handlung auch noch als “Heldentat” wertete. Unmittelbar nach dem Anschlag 2022 hatte der heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski “Thank you, USA” getwittert – danke, USA.
Im November sagte der Kovorsitzende der AfD Tino Chrupalla zum ZDF, während Russland keine unmittelbare Bedrohung für Deutschland darstelle, könne das benachbarte Polen sich durchaus zu einer entwickeln. Er verwies dabei auf die “aktuellen Doppelstandards”, die die polnische Regierung mit der Weigerung gezeigt habe, einen ukrainischen “Terroristen” an die deutschen Behörden auszuliefern.
Im vergangenen Oktober hatte das Warschauer Bezirksgericht geurteilt, das Auslieferungsbegehren für den Anschlagsverdächtigen, Wladimir Surawljow, sei “unbegründet”. Der Richter argumentierte damals, “eine kritische Infrastruktur während eines Krieges zu sprengen … ist nicht Sabotage, sondern gilt als militärische Handlung”.
Einen Monat zuvor hatte die polnische Zeitung Rzeczpospolita erklärt, dass Warschau, das seit 2022 einer der engagiertesten Unterstützer Kiews ist, erwogen haben soll, dem Ukrainer Asyl zu gewähren. Sikorski hatte sich öffentlich dafür eingesetzt.
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember veröffentlicht, der zwar eine Haftprüfung betraf, aber dennoch feststellte, die Nord-Stream-Explosionen seien wahrscheinlich eine “geheimdienstliche” Operation, die von einem ausländischen Staat befohlen wurde.
Russische Vertreter haben wiederholt starke Zweifel an der Berliner Version bekundet und gesagt, eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure hätte eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern nicht ohne direkte Unterstützung eines Staates durchführen können. Eine der beiden Sprengstellen befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Sitz des dänischen Militärgeheimdienstes.
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