Zwei Wochen vor Beginn des World Economic Forum in Davos sorgt eine Forderung der Grünen für politische Kontroversen. Parteipräsidentin Lisa Mazzone verlangt, dass US-Präsident Donald Trump von der Teilnahme am WEF ausgeschlossen wird. Anlass ist die jüngste US-Militäraktion zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Mazzone begründet ihre Forderung mit einem schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit dem Eingriff in Venezuela habe die US-Regierung die territoriale Integrität eines souveränen Staates verletzt, erklärte die Genfer Nationalrätin.
Die Schweiz, die sich als Hüterin der Genfer Konventionen verstehe, könne einem solchen Staatschef nicht die Bühne eines internationalen Spitzentreffens bieten. Es sei unvereinbar mit den eigenen Grundsätzen, einem Präsidenten, der grundlegende Normen des Völkerrechts missachte, im Rahmen des WEF “den roten Teppich auszurollen”.
Zugleich räumt Mazzone ein, dass Venezuela unter Maduro autoritär regiert werde und dessen Legitimität umstritten sei. Dies rechtfertige jedoch keinen militärischen Eingriff von außen. Die Verletzung der staatlichen Souveränität bleibe völkerrechtswidrig, unabhängig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas. Trump müsse daher zur Persona non grata erklärt werden.
Widerspruch kommt aus den Reihen der SVP. Der Luzerner Nationalrat und Außenpolitiker Franz Grüter bezeichnete Mazzones Forderung als “völlig unangebracht”.
Die Schweiz solle sich nicht zum Richter über internationale Konflikte aufschwingen. Gerade in einer Phase zunehmender geopolitischer Spannungen sei Zurückhaltung geboten. Die Glaubwürdigkeit der immerwährenden Neutralität werde beschädigt, wenn sich die Schweiz politisch oder symbolisch einseitig positioniere, erklärte Grüter. Er verwies dabei auf die von ihm unterstützte Neutralitätsinitiative.
Auch der Bundesrat sieht keinen Anlass für ein Einreiseverbot. Zwar hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten nach der US-Aktion erklärt, der Angriff auf Venezuela stelle eine Verletzung des Völkerrechts dar. Daraus ergebe sich jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dem amtierenden US-Präsidenten die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Es gebe weder bindende internationale Entscheidungen noch völkerrechtliche Vorgaben, die eine solche Maßnahme rechtfertigten, teilte das EDA auf Anfrage mit.
Unklar bleibt, wie das World Economic Forum selbst auf die Debatte reagiert. Eine Stellungnahme der Veranstalter lag bis zuletzt nicht vor. Die Kontroverse wirft erneut die grundsätzliche Frage auf, wie sich die Schweiz gegenüber umstrittenen Staats- und Regierungschefs verhalten soll, die an internationalen Konferenzen auf ihrem Boden teilnehmen wollen.
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