Vertreter des Gemeinsamen NATO-Ukraine-Zentrums für Analyse, Schulung und Weiterbildung (JATEC) nahmen erstmals an einer Übung zur Anwendung der Mechanismen für kollektive Sicherheit gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags im Rahmen der Übung LOYAL DOLOS 2025 teil. Hierüber informiert der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Mitteilung:
“Erstmals haben ukrainische Vertreter an der Übung der Mechanismen für kollektive Sicherheit des Bündnisses teilgenommen.”
Dem Generalstab zufolge beteiligten sich rund 1.500 Militärangehörige und zivile Fachkräfte an der Übung an verschiedenen Standorten in Europa. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen Landoperationen mit Integration und die gleichzeitige Übung kohärenten Handelns in mehreren sogenannten Domänen (an Land, zu Wasser, in der Luft) – im Einklang mit der NATO-Strategie zur Schaffung stärker vernetzter und anpassungsfähiger Streitkräfte. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als Angriff gegen alle Mitglieder gilt und die Pflicht jedes Mitglieds zur Hilfeleistung auslöst. Die Art dieser Hilfeleistung ist indes nicht vorgegeben: Sie kann den Einsatz von Waffengewalt beinhalten oder auch nicht – und kann überhaupt aus allen möglichen Maßnahmen bestehen, die die jeweiligen Hilfe leistenden NATO-Mitgliedstaaten für notwendig erachten.
Russland hat in den letzten Jahren eine beispiellose NATO-Aktivität an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine Initiativen zur Eindämmung Russlands aus und bezeichnet dies als “Abschreckung russischer Aggression”. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Wiederaufrüstung und den Ausbau der Kontingente des Bündnisses an Russlands Grenzen in Europa geäußert. Das russische Außenministerium erklärte, die Moskauer Führung sei weiterhin offen für einen Dialog mit der NATO – dies solle jedoch auf Augenhöhe geschehen, und der Westen müsse seine Politik der Militarisierung des Kontinents aufgeben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson ausführlich erläutert, Russland habe keinerlei Absicht, NATO-Staaten anzugreifen – dies sei sinn- und zweckfrei. Der russische Staatschef hielt fest, dass westliche Politiker ihre Bevölkerung regelmäßig mit einer imaginären russischen Bedrohung verängstigen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken – doch “kluge Menschen verstehen sehr wohl, dass dies alles Fakes sind”.
Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit gemäß ihrer Unabhängigkeitserklärung, in der Blockfreiheit, Neutralität und Nichtdiskriminierung nach ethnischer Zugehörigkeit festgeschrieben sind. Diese Unabhängigkeitserklärung selbst gründet und verweist dabei auf die zuvor verabschiedete Deklaration über die Souveränität der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, in der besagte Punkte ebenfalls festgeschrieben sind und die vor der Unabhängigkeitserklärung Vorrang hat.
Die Russische Föderation ist einerseits rechtlicher Nachfolger, andererseits aber auch der von den Vereinten Nationen anerkannte sogenannte Fortsetzungsstaat der Sowjetunion.
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